Jugendrat, System Change not Climate Change und Extinction Rebellion fordern sofortige Rücknahme von Klagsdrohung und Ende der Einschüchterungstaktik
Wien, 11. Dezember – Gestern erhielten mehrere Personen, die laut Stadt Wien mit den Protesten gegen die Stadtautobahn in Verbindung stehen, Briefe, in denen ihnen Schadenersatzklagen angedroht werden. Die Gruppen Jugendrat, System Change not Climate Change, Fridays for Future und Extinction Rebellion, bei denen mehrere der Adressat:innen aktiv sind, verurteilen dieses brutale Vorgehen der Stadt Wien, die damit den friedlichen Protest zum Verstummen bringen will. Sie fordern die sofortige Rücknahme der Klagsdrohung und die Absage der Stadtautobahn.
“Ludwig will uns mit diesem drastischen Schritt mundtot machen. Das ist ein Skandal! Wer hier wirklichen Schaden anrichtet, ist die Stadt Wien. Mit dem Betonprojekt Stadtautobahn befeuert Ludwig die Klimakrise und bedroht damit unsere Zukunft. Die entstandenen Schäden werden wir junge Menschen tragen müssen,” so Lucia Steinwender von System Change not Climate Change, die als eine der Adressat:innen einen Brief erhalten hat. “Jetzt droht er uns auch noch mit existenzvernichtenden Klagen.”
Die Schadenersatzdrohungen wurden per Brief an mehrere private Adressen geschickt. “Menschen, die sich für eine klimagerechte Zukunft einsetzen, sollen unter Androhung von Klagen zum Schweigen gebracht werden. Das ist eine Absage an die Demokratie in Österreich – ausgerechnet am internationalen Tag der Menschenrechte! Gerade die Sozialdemokratie mit ihrer Geschichte sollte wissen, wie wichtig das Recht auf Protest und Demonstrationsfreiheit ist,” so Lena Schilling vom Jugendrat, die ebenfalls eine Klagsandrohung von der Stadt Wien erhalten hat. “Die klimaschädliche Betonpolitik, mit der die Stadtautobahn einzementiert werden soll, kann sich unsere Generation schon längst nicht mehr leisten. Deswegen müssen wir uns der Zerstörung hier vor Ort entgegenstellen. Wir haben keine andere Wahl.”
Jugendrat, System Change not Climate Change und Extinction Rebellion fordern von der Stadt Wien die sofortige Rücknahme der Klagsdrohungen. Die Stadt muss von sämtlichen rechtlichen Schritten gegen legitimen Protest Abstand nehmen. Protestcamp und Besetzungen bleiben weiter bestehen, bis auch die Stadtautobahn abgesagt ist. Die LobauBleibt-Bewegung stellt klar: Solange an der veralteten Verkehrspolitik festgehalten wird, ist weder die Lobau sicher, noch kann die Stadt Wien ihre eigenen Klimaziele erreichen.
Fotos
Die Adressat:innen Lena Schilling und Lucia Steinwender (Credits: Christian Bock)
Rückfragen & Kontakt
Lucia Steinwender (System Change not Climate Change)
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presse[at]systemchange-not-climatechange.at
Lena Schilling (Jugendrat)
+43660 5848884