Kritik an Selbstinszenierung der SPÖ als soziale Partei
Wien, 01.05.2026 – Der alljährliche Maiaufmarsch, der am 1. Mai am Rathausplatz von der SPÖ gefeiert wird, wurde dieses Jahr von Protestierenden der autonomen Linken gestört. Grund dafür sind die starken und sehr breiten Budgetkürzungen im Sozial-, Pflege-, Gesundheits-, Wohn- und Kulturbereich. Laura Frisch von der Initiative Sommerpaket erklärt: „Heute, am Tag der Arbeit, inszeniert sich die SPÖ wie jedes Jahr als Partei für arbeitende Menschen. Doch wie sozial ist eine Partei, die in Regierungsverantwortung für einen breiten, wachsenden Sozialabbau verantwortlich ist?“
Mit Hochbannern machen die Protestierenden auf die Kürzungen aufmerksam, die all jene betreffen, die schon an der Existenzschwelle stehen. Dazu zählen subsidiär Schutzberechtigte, die seit Jänner 2026 kein Anrecht mehr auf Mindestsicherung haben, pflegende Angehörige und Personen mit Behinderung, die noch weniger Anspruch auf Unterstützung haben. Auch betroffen sind Menschen in Mindestsicherung, die nun weniger finanzielle Unterstützung für Wohnkosten bekommen. „Durch die Politik der SPÖ stehen immer mehr Menschen kurz vor der Wohnungslosigkeit. Doch auch bei Einrichtungen zur Hilfe von Wohnungslosen, von denen es sowieso zu wenige gibt, wird weiter gespart, so Julia Krämer von Zwangsräumungen Verhindern Wien.
Die Protestierenden kritisieren außerdem die falsche Prioritätensetzung der SPÖ. „Die SPÖ kürzt im Sozialbereich, während Milliarden in den Bau der Lobau-Autobahn fließen. Die Wiener SPÖ gibt lieber 5 Milliarden Euro für den Bau eines Betonprojektes aus, statt dieses Geld in soziale Zentren oder Bildung zu stecken“, kritisiert Sebastian Horvath von System Change.
Die massiven Kürzungen der Wiener SPÖ gefährden auch Kultur- und Begegnungsräume wie das Kulturzentrum Amerlinghaus. „Seit 50 Jahren ist das Amerlinghaus ein profitfreier Raum ohne Konsumzwang für Kunst, Kultur, politische Bildung und die Nachbarschaft. Auch die Kindergruppe und Deutschkurse für Migrantinnen finden hier Platz. Wir werden diesen sozialen Kahlschlag nicht widerstandslos hinnehmen!“, verspricht Eva Neureiter von der Freinetgruppe Wien, eine von 70 Hausgruppen im Amerlinghaus. Auch andere öffentliche Orte sind gefährdet, so Marie Jung von St. Marx für Alle: „Kostenlose Räume wie St. Marx werden für den Bau einer teuren Veranstaltungshalle geräumt. Auch anderen leistbaren Kulturräumen wie Bibliotheken werden Gelder gestrichen. Zusätzlich sind viele Orte durch die neu verteuerten öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr für alle erreichbar.“
Eine Vermögenssteuer, die mehr Geld in Aussicht stellen würde, ist auch nicht in Sicht. Laura Frisch von Initiative Sommerpaket: „Statt mit einer Vermögenssteuer das knappe Budget zu verbessern, wird bei denen Geld abgezwackt, die besonders darauf angewiesen sind. Solange das passiert, finden wir es eine Frechheit als Partei weiterhin das Wort „sozial“ im Namen zu tragen und sich als Partei der einfachen Leute darzustellen. Hört auf, die Geldbatzen der Reichen nicht anzutasten und die Bedürftigen fallen zu lassen!“
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