Jus-Studierende protestieren gegen OPEC Treffen
Die kritische Studierendengruppe Futurejus bezieht in ihrem Statement gegen das OPEC Treffen Stellung
Am 5. und 6. Dezember findet in Wien das halbjährliche Treffen der OPEC-Staaten statt, welche fast die Hälfte der weltweiten Erdölproduktion verantworten. Erst vor Kurzem prognostizierte die OPEC eine Erhöhung der Fördermengen um über 20 % bis 2040[1]. Laut dem Weltklimarat müssen die globalen CO2 Emissionen bis 2030 jedoch um 45 % sinken, um die globale Erhitzung auf 1,5 Grad zu beschränken[2]. NGOs fordern dem entsprechend eine Reduktion sämtlicher fossiler Energien um die Hälfte bis dahin. Wir, eine Gruppe Jus-Studierender, schließen uns dieser Forderung und dem Protest des Klimaprotestbündnis gegen das OPEC Treffen an! Wir verlangen zudem eine rechtlich verbindliche Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.
Die Verhandlungen der OPEC-Staaten finden in unmittelbarer Nachbarschaft des Juridicums statt, in dem die Studierenden viel Zeit mit dem Studium von Recht und Gesetz verbringen. Diese räumliche Nähe gibt Anlass, Forderungen zur Verhinderung der drohenden Klimakatastrophe zu äußern. So wie wir als Menschen von den Folgen der Klimakrise betroffen sind, unterstreichen wir die Dringlichkeit der Forderungen zahlreicher Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen. Zudem wissen wir als angehende Jurist*innen, dass die Rechtsordnung eine mächtige Verbündete, aber genauso eine große Hürde für ernsthaften Klimaschutz werden kann.
Klimafeindliche Politik wird verrechtlicht
Während das Bewusstsein für die Klimakrise in der Bevölkerung rasant steigt, werden die Angriffe auf bestehende Schutznormen durch Industrie und ihre politischen Lobbys immer dreister. Ein Versuch, den Wirtschaftsstandort und die „Schuldenbremse“ (aka Investitionsbremse für Klimapolitik) als Staatsziele in die Verfassung zu reklamieren, scheiterte gerade noch. Unter dem Deckmantel der „Standortentwicklung“ wurden jedoch vereinfachte Verfahrensgenehmigungen für Großprojekte beschlossen, sowie die existierenden Regeln zulasten der Umwelt beschnitten[3]. Klimafeindliche Politik wird verrechtlicht und abgesichert.
Genauso enthält die Rechtsordnung Möglichkeiten des Widerstandes. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, im Namen des Klimaschutzes den Bau der Dritten Piste am Flughafen Wien Schwechat nicht zu genehmigen, hat das klar gezeigt. Leider hob der Verfassungsgerichtshof diese Entscheidung wieder auf: Klimaschutz und Bodenverwendung seien keine öffentlichen Interessen im Rahmen des Luftfahrtgesetzes, Kyoto-Protokoll und Pariser Klimaabkommen nicht unmittelbar innerstaatlich anzuwenden[4].
Gesetzliche Regelung für 1,5 Grad Grenze fehlt
Hier wurde sichtbar, dass eine gesetzliche Regelung im österreichischen Recht fehlt, nach der das 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens verbindlich eingehalten werden muss. Da Gerichte und Verwaltungsbehörden nur aufgrund der Gesetze entscheiden können, dürfen sie das 1,5 Grad Ziel nicht anwenden. Wir fordern daher eine sofortige Umsetzung des Pariser Klimaabkommens als Teil einer konsequenten Klimaschutzpolitik – sowohl im österreichischen Recht als auch im EU-Recht. Das Recht muss die Interessen unserer Gesellschaft am Schutz des Klimas widerspiegeln!
Jurist*innen für Klimagerechtigkeit
Die Richter*innen des Bundesverwaltungsgerichts haben mit ihrer Entscheidung zur 3. Piste Mut und Verantwortung bewiesen. Sie zeigen, dass sich auch Jurist*innen in ihrem beruflichen Umfeld für Klimagerechtigkeit einsetzen können. Wir Studierende von Futurejus wollen daher insbesondere alle Jus-Studierenden und Jurist*innen dazu aufrufen, für eine klimagerechte Welt aktiv zu werden und kritisch über ihre Rolle als (zukünftige) Rechtsanwender*innen nachzudenken. Denn die Klimakatastrophe wird auch vor den Toren des Juridicums, der Gerichte und der Anwaltskanzleien nicht haltmachen.
Schließt euch uns an bei der Protest-Aktion am 5.12. um 8h, Treffpunkt Juridicum Eingang Stiege 2 oder bei der Demo am 6.12. um 16h, Treffpunkt Juridicum Eingang Steige 1; Nähere Informationen zu den Protesten gegen die OPEC Tagung: www.klimaprotest.at
Futurejus
Das Forum kritischer Jurist*innen und VSSTÖ Juridicum unterstützen diesen Aufruf.
[1] https://orf.at/stories/3143200/; https://www.opec.org/opec_web/en/press_room/5731.htm
[2] “In model pathways with no or limited overshoot of 1.5°C, global net anthropogenic CO2 emissions decline by about 45% from 2010 levels by 2030 (40–60% interquartile range), reaching net zero around 2050 (2045–2055 interquartile range).“
https://www.ipcc.ch/sr15/#chapter-2-summary
[3] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20181219_OTS0199/gesetz-zur-standortentwicklung-vom-bundesrat-mehrheitlich-befuerwortet
[4] https://www.vfgh.gv.at/medien/Flughafen_3._Piste.de.php