Ein breites Bündnis mobilisierte anlässlich des Wiener SPÖ-Parteitags zu einer Großdemonstration unter dem Titel „Klimagerechtigkeit statt Betonpolitik“. Denn auch in den Messehallen wird die Lobau- und Stadtautobahn nach einem Antrag der Jungen Generation und SPÖ-Alsergrund Thema sein.
Mosaik-Redakteurin Sarah Yolanda Koss führte mit Lobau-Bleibt Aktivist Alexander Weidenauer ein Gespräch über die Hintergründe.
mosaik: Du bist Lobau-Aktivist. Was hat denn die Lobau mit dem SPÖ-Parteitag zu tun?
Alexander Weidenauer: Wir ziehen heute mit einem großen Demobündnis vor den SPÖ-Parteitag. Denn dort wird hinter verschlossenen Türen mal wieder eine Entscheidung zur Lobau-Autobahn gefällt. Dort wird die Klimakrise einbetoniert. Der Bau der Stadtautobahn läuft jetzt schon seit Monaten auf Hochtouren und die Stadtautobahn ist ja als Zubringer zur Lobauautobahn gedacht. Deswegen gehen wir mit einem Demozug zum SPÖ-Parteitag, um Druck zu machen, damit dieses Projekt doch noch verhindert wird.
Der Plan war, die Demonstration direkt am SPÖ-Parteitag vorbeizuführen. Vor dem Messe-Zentrum hat die SPÖ jetzt eine Kundgebung angemeldet. Was bedeutet das für euch?
Das zeigt wieder den skandalösen demokratiepolitischen Umgang der SPÖ mit Klimaprotesten. Das ist ja nicht das erste Mal, das wir uns so etwas gefallen lassen müssen. Es hat ja schon die Klagsdrohungen gegen minderjährige Aktivist*innen gegeben und das ständige Bekriegen unserer Bewegung. Jetzt versucht die SPÖ wieder unseren legitimen, demokratischen Protest vor ihrem Parteitag mit dieser Scheinkundgebung zu verhindern.
Sie zeigt damit nur, wie viel Angst sie vor der Konfrontation mit unseren Argumenten hat. Weil wir jetzt schon seit neun Monaten den Bau der Stadtautobahn blockieren und immer wieder zu Gesprächen eingeladen haben. Wir fordern einen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und der Radwege.
Das heißt aber, eure Demo läuft trotz der SPÖ-Kundgebung weiter wie geplant?
Das heißt, dass wir doppelt so laut sein müssen, damit die SPÖ uns trotzdem hört. Und es wird Zeit, dass sie uns tatsächlich hört. Denn die ökologische und soziale Krise lassen sich nicht mehr ignorieren.
Es hieß, die LobauBleibt-Bewegung würde sich strategisch umorientieren, am Mittwoch hat sie dann doch wieder für einen Tag die Stadtautobahn-Baustelle besetzt. Was ist der Sinn dahinter?
Ich glaube, dass es beides braucht. Angesichts der Klimakrise müssen zerstörerische Infrastrukturprojekte wie die Stadtautobahn verhindert werden. Das sind eben die lokalen Hebel, mit denen wir hier in Wien zu globaler Klimagerechtigkeit beitragen können. Diese Projekte gehörten blockiert und verhindert. Aber das reicht eben nicht. Deswegen tragen wir jetzt den Protest in die Stadt hinein.
Ich glaube, dass sich die Aktionsformen da eigentlich sehr gut ergänzen. Auch die Bürger*inneninitiativen vor Ort blockieren mit uns gemeinsam die Bagger. Das wäre früher noch undenkbar gewesen. Und diese Verschiebungen in den Aktionsformen, aber auch in den Inhalten, die braucht es eben. Ich glaube, dass sich an den Protesten gegen die fossilen Projekte vor unserer Haustür sehr viel kristallisiert. Dass es da sehr viel Potential gibt darzustellen, wer hinter diesen Projekten steht.
Für die Menschen in der Donaustadt zeigt sich das sehr deutlich. Dort werden jetzt die Grünflächen zubetoniert und Porr und Strabag sind überall im ganzen Ort vertreten. Das sind letztendlich die Profiteure hinter dem Projekt, gegen die wir uns auch wenden. Die Lebensqualität vor Ort wird also durch die Interessen großer Konzerne, Logistikzentren und durch LKW-Kolonnen eingeschränkt.
Wie geht es nach der Demo heute mit der Lobau-Bleibt-Bewegung weiter?
Das ist noch nicht entschieden. Da werden wir uns alle zusammensetzen und diskutieren. Heute ist erstmal wichtig, ein starkes Zeichen zu setzen. Wir wollen über den Sommer das angemeldete Protestcamp in der Anfanggasse in Hirschstetten – das es ja nach wie vor gibt – dazu nutzen, verschiedene Menschen zusammenzubringen. Wir wollen Bildungsprogramm vor Ort haben, wir wollen Bewegungsaufbau betreiben.
Auch über Wien hinaus und spielen deshalb mit dem Gedanken aus ganz Österreich Initiativen und Gruppen, die sich für eine klimagerechte Mobilität einsetzen, einzuladen und uns dann auszutauschen. Denn wir sind nicht die einzigen in Österreich, die verstanden haben, das es 2022 mit der Klimakrise keine neuen Autobahnen mehr braucht. Auch in Salzburg und Linz sind jetzt Protestcamps entstanden, die auch über den Sommer Aktionen planen. Das heißt, wir sind Teil einer großen und globalen Klimagerechtigkeitsbewegung und werden unseren Protest vor Ort weiter fortführen.