Zwischen Zelten und Palästen

     14.02.2017

Systemwandler*innen treffen MEPs beim European Ideas Lab

Philippe Lamberts und Reinhard Bütikofer treffen sich jeden Donnerstag in einem Brüsseler Café und tauschen sich über die Zukunft der Europäischen Union und der Grünen Fraktion aus. Hier entstand die Idee eine Veranstaltung zu organisieren, bei der Parlamentarier*innen der Europäischen Grünen und der European Free Alliance (EFA) mit Vertreter*innen von sozialen Bewegungen und der Zivilgesellschaft aus ganz Europa zusammenkommen und ihre Erfahrungen austauschen können. Eine Veranstaltung, wo “der Kopf” wieder mit “dem Körper” kommunizieren, wo wieder Vertrauen in das Parlament hergestellt werden könne – eine wichtige Aufgabe in Zeiten der politischen Krise und steigender Politikverdrossenheit – so die Brüsseler Idee. Ganz offen wurde der Wunsch geäußert von den eingeladenen Aktivist*innen zu lernen und Schulter an Schulter eine demokratische Wende inmitten der multiplen Krise (Syrienkrieg, Klimawandel, Rechtspopulismus…) zu arbeiten. Grün soll die Speerspitze des Wandels werden. Mit diesen nicht minder ambitionierten Zielen ist das European Ideas Lab entstanden, das heuer zum ersten Mal ausgetragen wurde.

Am Wochenende vom 3. bis 5. Februar versammelten sich geschätzt 150 EU- und Nationalparlamentarier*innen und etwa 250 Aktivist*innen, unter anderem Ende Gelände*, Limity Jsme My*, Musée du Capitalisme* und System Change, not Climate Change! in Brüssel, um in zahlreichen Workshops über Themen wie Soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Umwelt und Migration zu diskutieren. Nach einer Führung durch das Europaparlament zu Beginn des Wochenendes wurden die angereisten Aktivist*innen von Philippe Lamberts, dem Ko-Vorsitzenden der Grünen Fraktion und EFA im EU-Parlament, in einem der halbrunden Verhandlungssäle begrüßt. Zugegeben, wir, fünf Aktivist*innen für System Change, not Climate Change! aus Österreich, sind mit Skepsis aus dem Nachtzug in die Brüsseler Eurobubble ausgestiegen. Wir erwarteten die üblichen neoliberalen Scheinargumente und waren auf ein zähes, streitreiches Wochenende eingestellt. Aber Philippe Lamberts überraschte mit einer klaren, unmissverständlich radikalen Position. So sei es zum Beispiel nötig, aus der “Kirche” der neoklassischen Ökonomie auszutreten, die nur an Wachstum und Wettbewerb glaube, statt an Fakten, Wissenschaft und Realität. „Die DNA unseres Systems muss sich ändern“, so Lamberts, der damit unseren Systemwandel-Bemühungen zustimmt. Er hebt bei seinen Reden immer wieder die Wichtigkeit gegenseitigen Vertrauens hervor, vor allem im Bezug auf die gesellschaftliche Intelligenz der Europäer*innen. Die Hürden auf dem Weg zu einem guten Leben für alle schätzt er groß ein, zeigt sich aber trotzdem positiv der Zukunft gegenüber: „Es gibt einen Durst nach Demokratie neben dem Zorn.“

Bei den Podiumsgesprächen wurde eine Aufbruchstimmung gefördert, die einen ausgelassenen und feierlichen Gesamteindruck hinterließ. Die Wichtigkeit von Vertrauen und Solidarität wurden immer wieder betont, die Bedeutung von Analyse und Kritik der bestehenden Strukturen ging dabei aber manchmal unter, wie etwa die Dekonstruktion des neoliberalen Narrativs und eine entschlossene Ablehnung des Green-Growth Paradigmas.

 

In der Arbeitsgruppe, die sich dem Thema Umwelt widmete, herrschte Einigkeit darüber, dass es ein neues positives Narrativ brauche, um eine ökologisch-soziale Transformation anzustoßen.

Im Workshop zu sozialer Gerechtigkeit wurden Antworten auf die steigenden Ungleichheiten in den Bereichen Einkommen, Vermögen und auf die zunehmende Diskriminierung gesucht. Unter anderem diskutierten wir über das Bedingungslose Grundeinkommen und wie es so gestaltet werden kann, dass Sozialstandards nicht erodiert werden, etwa durch Arbeitszeit-Reduktion. Natürlich durften auch Bildung und Gesundheit nicht fehlen, aber auch überraschende Themen wie die Verwendung von Sprache und die Krise der politischen Repräsentation wurden angeschnitten.

Im Workshop zu urbanen Bewegungen und Zugang zu Wohnraum kamen wir zum Schluss, dass das Recht auf Wohnen, Zugang zu Energie und kulturelle Dimensionen eng miteinander verflochten sind und viel von lokalen Regierungen abhängt. Hervorzuheben ist hier der Erfolg von Ada Colau, der Aktivistin und Bügermeisterin von Barcelona.

Zusätzlich zu den thematischen Blöcken fanden auch praktische Workshops, zum Beispiel zu Adbusting, Upcycling, eine Führung durch einen Gemeinschaftsgarten und sogar Operngesangseinlagen statt.

 

Am Samstagabend mündete das Ideenlaboratorium in ein feierlich-pompöses Abendessen mit Konzert. Erstaunt waren wir über die Grünen, die schon nach den ersten Tönen auf die Tanzfläche stürmten und wo sogar einige unserem Vorbild folgten und sich ihrer Schuhe entledigten. Uns beschäftige allerdings der starke Kontrast zwischen dem kronleuchter-gefluteten Prunksaal und den vielen Obdachlosen, denen wir auf dem Heimweg ins Hostel auf den Straßen Brüssels begegneten. Unweigerlich drängte sich die Frage auf, ob das viele Geld, das allem Anschein nach in die Veranstaltung geflossen ist, nicht hätte sinnvoller eingesetzt werden können. Eine weniger prestigeträchtige Veranstaltung wäre der Atmosphäre möglicherweise sogar förderlich gewesen.

 

Nach der Abschlusssitzung gingen die Teilnehmer*innen mit viel Euphorie zurück nach Hause. Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA, inspirierte das Plenum mit einem schwungvollen Redebeitrag. Würde man die Sitzverteilung im Europaparlament nicht kennen, so könnte eine außenstehende Beobachterin den Eindruck gewinnen, die Grünen repräsentierten eine breite progressive Bewegung in Europa, die sich verdientermaßen selbst feiert. Das Problem der sogenannten Bubble, also dass mensch nur noch von Gleichgesinnten umgeben ist, sodass eine einseitige Realitätswahrnehmung entsteht, wurde allerdings von vielen Parlamentarier*innen selbst problematisiert. Offene und ungezügelte Kritik war sogar erwünscht, just um dieses Hindernis zu überwinden soll das European Ideas Lab ins Leben gerufen worden sein. Diese Motivation ist aus demokratischer Sicht sehr begrüßenswert. In diesem Sinne luden wir die Konferenzteilnehmer*innen ein eine der europäischen Klimacamps zu besuchen, um sich an funktionierender Basisdemokratie und gelebten Alternativen zu beteiligen.

Bei unserem Umstieg am Bahnhof Frankfurt haben wir noch auf die Doofigkeit des Flugverkehrs hingewiesen.

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*) Ende Gelände: https://www.ende-gelaende.org/de/

*) Limity Jsme My: www.limityjsmemy.cz – Tschechisches Klimakamp

*) Musée du Capitalisme: http://museeducapitalisme.org/