DER PARISER KLIMAVERTRAG
VIEL LÄRM UM NICHTS?
Am Samstag, den 12.12.2015, wurde nach zwei Wochen Verhandlungen – und jahrelangen Vorverhandlungen – das bisher erste Klimaabkommen angenommen, das alle Länder zu Emissionsreduktionen verpflichtet. Ist er ein Grund zum Feiern?
Von Magdalena Heuwieser
„Der Plan zur Rettung der Erde“, wird der Vertrag in der Presse betitelt. Wenn dem Standard Glauben zu schenken ist, handelt es sich beim Abkommen um „31 Seiten Anleitung zur Revolution“. Der österreichische Klimaverhandler Helmut Hojesky nannte ihn „an echten Hammer“ und „einen historischen Durchbruch“. Selbst die mehrere Hunderttausend Online-Unterstützer*innen starke Avaaz-Plattform, die die Climate Marches maßgeblich mitorganisierte, verkündete ein „bahnbrechendes Ergebnis“: „Denn genau das haben wir uns erhofft: einen brillanten und massiven Wendepunkt in der Geschichte der Menschheit.“
Nicht alle teilen diese Erfolgsanalyse. Die Umweltschutzorganisation WWF schreibt, „die Substanz dieses Abkommens ist viel zu schwach, um den gefährlichen Klimawandel zu verhindern.“ Laut Friends of the Earth Europe ist der Vertrag „Augenauswischerei“, die globale Kleinbäuerinnen und -bauern-Bewegung La Vía Campesina betitelt ihn als „Maskerade“, und der bekannte Klimawissenschaftler James Hansen nennt das Abkommen gar einen „Betrug“.
Tatsache ist, dass ein Abkommen zustande kam. Im Vergleich zur enttäuschenden Kopenhagen-Erfahrung im Jahr 2009 (COP 15) ist das wirklich ein Erfolg. Die Diplomatie und Kompromissbereitschaft hat gesiegt. Der Gastgeber, Präsident Hollande, hatte sich zum festen Ziel gesetzt, dass es ein Paris-Abkommen gibt – egal, welcher Inhalt. Und dieser gestaltet sich in etwa so, dass damit (und einem großen Wunder) theoretisch eine Revolution stattfinden könnte – oder aber alles genauso weitergeht wie bisher. Je nach Interpretation, Interesse und Machtgefüge. Und letzteres hat sich durch die COP 21 absolut nicht geändert, so manche sagen Paris sogar die bisher größte Einflussnahme von Konzernen nach.
Das 1,5- bis 2°C-Ziel
Die Zielsetzung lautet, bis zum Jahr 2100 und ausgehend vom vorindustriellen Niveau „die Klimaerwärmung auf deutlich unter 2°C zu halten, und Anstrengungen zu unternehmen, den Temperaturanstieg auf 1,5°C zu beschränken“. Dass nun das 1,5-Grad-Ziel enthalten ist, wird vor allem von den Inselstaaten, die bei 2°C schon vom Meer verschluckt sein werden, als Erfolg gewertet. Doch die Umsetzung ist leider mehr als fraglich. Denn der Vertrag ist zwar verbindlich, aber genau die Teile, die tatsächlich Verbindlichkeit bräuchten, nämlich die Reduktionsziele der Länder sowie deren Finanzierungsversprechen, wurden aus dem verbindlichen Vertragswerk ausgespart.
Das Besondere an Vertragsstaatenkonferenz (Conference of the Parties, COP) Nummer 21 war, dass fast alle Vertragsparteien, also Staaten, schon im Vorhinein Reduktionsziele einreichten – die sogenannten INDCs (Intended Nationally Determined Contribution). Noch in der COP wurde darum gestritten, ob das “C” besser für “Commitment”, also „Verpflichtung“, stehen sollte, doch es siegte die schwächere Formulierung „Beitrag“ . Und genauso verhielt es sich mit dem Rest des Textes. Die Diplomatie ließ “shall” zu “should” werden, klare Verschmutzungs-Grenzlinien sind nun “Netto”-Grenzen und Gelder werden nicht mehr “zur Verfügung gestellt” sondern “mobilisiert”.
Alle INDCs zusammengezählt müssten Reduktionen umfassen, die mit dem 1,5- bis 2-Grad-Ziel kompatibel sind. Bisher liegen sie jedoch bei mindestens 2,7°C bis 3.7°C, was laut wissenschaftlichen Studien fatale Folgen hätte. Und wiegesagt – diese sind noch dazu nicht verpflichtend und einklagbar. Der Vertrag ist außerdem erst ab 2020 gültig. Laut Steffen Kallbekken, Direktor des Zentrums für Internationale Klima- und Energiepolitik, ist es wahrscheinlich, dass wir bis 2020 schon so viel CO2 emittiert haben, dass die Überschreitung der 1.5°C-Grad Erwärmung unvermeidlich ist. Ab 2023 soll alle fünf Jahre die Einhaltung der INDCs überprüft und die Zielsetzungen ambitioniert nachgebessert werden.
Wollen wir hoffen, dass spätestens dann die vielzähligen Zahlen-Tricksereien nicht mehr erlaubt sind. So klingt beispielsweise die US-Zusage, bis 2030 die Emissionen um 26 % zu reduzieren, deutlich ehrgeiziger, als sie ist: Die USA wählte das Basisjahr 2004 (statt 1990). Doch schon 2014 lagen die USA 9 % niedriger als 2005, womit sie ab jetzt ihre Emissionen nur noch um 15 % verringern müssen. Währenddessen plant Japan, seine Ziele zu erreichen, indem es in anderen Ländern Kohlekraftwerke baut – die sauberer seien, als würde wer anders sie bauen, so die Begründung. Weitere Länder setzen auf „emissionsneutrale“ Atomenergie.
Kohle für Klimagerechtigkeit?
Weiteres Ziel des Vertrags ist, dass ab 2020 pro Jahr $ 100 Milliarden “mobilisiert” werden sollen, um “Entwicklungsländer” in Anpassungs- und Emissionsreduktionsmaßnahmen zu unterstützen. Doch was bedeutet „mobilisieren“? Statt Geldzahlungen von Regierungen des globalen Nordens an den Süden, kann die Finanzierung auch von privaten Geldgebern und Exportförderungen stammen. Bei einem Großteil der bisherigen Gelder handelt es sich gar um kommerzielle hochverzinste Kredite. Viele Gelder werden außerdem an die Erbringung bestimmter Gegenleistungen gekoppelt sein.
Dies kann z. B. bedeuten, dass Geld für gewisse Projekte nur fließt, wenn die dafür nötigen Technologien aus dem Geldgeberland eingesetzt werden können (und Technologien spielen im Vertrag eine sehr zentrale Rolle). Oder es handelt sich um marktbasierte Mechanismen wie REDD+ (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation), durch welche die Geldgeber gleichzeitig Emissionsgutschriften erhalten könnten – und wogegen übrigens auch während der COP 21 insbesondere indigene Bewegungen massiv protestierten. Auch ist nicht ausgeschlossen, dass einfach gewisse Töpfe umbenannt und umgeschichtet werden, so z. B. die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit.
Die große Frage ist, ob die Klimafonds-Gelder sich wirklich nach den Bedürfnissen der “Entwicklungsländer” ausrichten oder nicht vielmehr eine Exportförderung für die Industrieländer darstellen werden.
Die Klimagelder sollen eigentlich dazu dienen, dass diejenigen Länder, welche am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen haben, die Auswirkungen jedoch am härtesten spüren, von den historischen Klimaverschmutzern, also der EU und den USA, unterstützt werden. Viele betroffene Länder hatten sich stark für Kompensationen für klimawandelbedingte Schäden und Verluste eingesetzt. Doch die USA konnten sich durchsetzen, so dass es nun festgelegt ist, dass “keine Grundlage für Haftung oder Schadensersatz geschaffen wird”.
Viele Stimmen zeigen auf, dass $ 100 Milliarden lange nicht ausreichen. Zum Vergleich: Laut Internationale Energiebehörde IEA lagen die Subventionen für fossile Brennstoffe im Jahr 2013 bei $ 550 Milliarden. Und laut WWF-Klima-Campaigner Karl Schellmann macht die bisherige österreichische Klimafinanzierung ungefähr so viel aus wie nicht einmal vier Kilometer Bundesstraße.
Die Kolumbianierin Lyda Fernanda vom Transnational Institute verdeutlichte außerdem, dass die geforderte Klimagerechtigkeit mit Zahlungen dieser Art nichts zu tun hat. Genauso wenig übrigens, wie Entwicklungshilfe zur Abschaffung von Armut führt. Wenn gleichzeitig vom Norden kontrollierte Wirtschafts-, Handels- und Agrarpolitiken die Souveränität der Länder des Globalen Südens untergraben und Abhängigkeit produzieren, dann sind $ 100 Milliarden ein netter Tropfen auf den heißen Stein. Von vielen sozialen Bewegungen, insbesondere im Globalen Süden, wird kritisiert, dass es sich bei der Klimapolitik um eine Form des Neo-Kolonialismus, um “CO2lonialismo” handelt.
Was in den Zeilen und zwischen den Zeilen steht …
Höchst beliebt im Text sind Begriffe wie “Technologieentwicklung”, “Technologietransfer”, “Transparenz”, “Capacity-building”, “Monitoring, Reporting and Verification”, etc. Ein Ziel, das sich vor allem EU und USA vorgenommen hatten, ist die globale Mess- und Überprüfbarkeit der Emissionsreduktionen. Und zwar mit einer gleichen CO2-Maßeinheit und adäquaten Technologie- und Managementmethoden, mit denen auch z. B. die Treibhausgasaufnahme in Wäldern oder Böden gemessen werden soll. Woher kommen diese Technologien? Insbesondere aus der EU und den USA. Beinahe wäre der Vertrag nicht zustande gekommen, aufgrund grundlegender Meinungsverschiedenheiten zwischen USA und Indien bezüglich der Patentierung der notwendigen Technologien. Die USA setzten sich durch. Von Open Source ist im Text nichts zu lesen. Schließlich sollen die Schwellenländer nicht selbst das Know-How für Technologien entwickeln können – denn es geht im Kern um Wettbewerb und Wachstumschancen.
Der Vertrag sieht vor, “so bald wie möglich” die globale Spitze der Treibhausgasemissionen zu erreichen. “Das ist immerhin nicht irgendwann”, meint der österreichische Verhandler Hojesky optimistisch. Sehr viel konkreter ist es jedoch auch nicht. Außerdem soll “in der zweiten Jahrhunderthälfte ein Gleichgewicht zwischen menschlich verursachtem Treibhausgasausstoß und -bindung erreicht werden”. Doch auch hier ist “in der zweiten Jahrhunderthälfte” sehr vage formuliert – das Jahr 2099 liegt ebenso in der zweiten Jahrhunderthälfte.
Das proklamierte Gleichgewicht ist ein anderes Wort für Klimaneutralität bzw. Netto-Null-Emissionen, und öffnet damit Tür und Tor für alle möglichen problematischen Lösungen. Insbesondere bedeutet es kein Aus für fossile Brennstoffe, sondern, dass z. B. Erdöl am einen Ende der Welt verbrannt werden kann, wenn dafür am anderen Ende CO2 gespeichert wird: in Wäldern, Böden, gentechnisch manipulierten Pflanzen (die wieder auf dem Vormarsch sind) oder auch durch die höchst gefährliche und noch nicht ausgegorene Technologie des Carbon Capture and Storage (CCS). Durch diese sollen Treibhausgase in ehemalige Erdöl- und Erdgasförderstätten unter dem Ozean oder unter der Erde gepumpt werden.
Technologischer Wunderglaube, Emissionshandel und Offsets stehen somit ganz vorne auf der Agenda – trotz der vielfach geäußerten Kritik daran. Schließlich will man nicht darüber reden, dass die effektive Bekämpfung des Klimawandels auch große Veränderungen für unsere Produktions- und Lebensweise bedeuten müssten – inklusive dem Nachdenken darüber, ob eine Welt ohne Wirtschaftswachstum nicht möglich und notwendig wäre.
Obama verkündete in seiner Rede nach Paris: “Der Vertrag bedeutet kurz gesagt weniger CO2-Verschmutzung, die den Planeten bedroht, und mehr Jobs und Wirtschaftswachstum, angekurbelt durch Investitionen in Niedrig-Emissionen.”
Und selbst Avaaz schreibt: “Profite lassen sich mit den Erneuerbaren erwirtschaften. Technologien, die uns zu 100 % sauberer Energie verhelfen, sind die Geldmaschinen der Zukunft.” Von Energiereduktion ist keine Rede, und dass erneuerbare Energieprojekte derzeit in vielen Ländern der Welt zu Land Grabbing und Umweltzerstörung führen, wird geflissentlich übersehen.
… und was nicht im Text steht
Im Text ist kein einziges Mal die Rede von fossilen Brennstoffen, von Kohle, Öl oder Gas. Kein Wort von Tierhaltung und Fleischproduktion, von Palmöl und anderen Ursachen für die Abholzung der Regenwälder. Und während im gescheiterten Kopenhagen-Vertrag noch Flug- und Schiffemissionen inkludiert waren, welche insgesamt so groß wie die Emissionen Großbritanniens und Deutschlands zusammen sind, fielen diese nun heraus. Ebenso verhält es sich mit der Verankerung von Menschenrechten und Geschlechtergleichheit.
Ebenfalls nicht im Abkommen enthalten sind Hinweise darauf, dass industrialisierte und auf fossilen Brennstoffen beruhende Landwirtschaft ein Problem darstellen könnte, oder dass regionale Wirtschaftskreisläufe gefördert und transnationaler Handel eingeschränkt werden sollte. Die direkt nach der COP anlaufenden Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) könnten womöglich größere Auswirkungen auf das Klima haben als die COP 21. So kann es sein, dass dort die problematischsten Aspekte der derzeitigen bilateralen Freihandelsverträge wie TTIP und CETA in der WTO verankert werden. Darunter fällt insbesondere der Investorenschutz – womit jede klimarelevante Entscheidung zum einklagbaren “Handelshemmnis” werden kann.
Die Conclusio?
Ja, es gibt einen Klima-Vertrag. Und im Rahmen dessen, was die derzeitige Klimapolitik leisten kann, ist er vielleicht auch ein Erfolg. Die Frage ist, ob diese Art der Klimapolitik auch tatsächlich positive Auswirkungen für Klima und Umwelt hat.
Die kritische Zivilgesellschaft und soziale Bewegungen stehen jetzt vor vielfältigen Aufgaben. Einerseits ist notwendig, die Umsetzung des Abkommens zu überwachen und eine ehrgeizigere Umsetzung zu fordern. Im Mai 2016 finden beispielsweise welweit koordiniert große Widerstandsaktionen gegen fossile Brennstoffe statt. Andererseits ist wichtig, die Alternativen und tatsächlichen Lösungen schon jetzt zu leben und voranzutreiben. Insbesondere ist auch darauf zu achten, dass der Vertrag nicht auf die Art ausgelegt wird, wie es derzeit scheint: Nämlich so, dass sich kaum etwas ändert oder sogar falsche Klimalösungen, Greenwashing-Agenden, gefährliche Technologien und neue kolonialen Handelsinstrumente, REDD+, Climate Smart Agriculture oder Emissionshandel die Oberhand gewinnen.