Gemeinsam warnen LobauBleibt und die Letzte Generation vor Strafverschärfungen und Hetze gegen Menschen, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen.
Wien, 10. Jänner 2023 – Heute lädt Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zu einem Treffen mit Polizeivertreter:innen und anderen Einsatzorganisationen, bei dem ein härteres Vorgehen gegen Klimaprotest besprochen wird. Mehrere Organisationen der Klimabewegung warnen heute gemeinsam vor einer Kriminalisierung von friedlichem Protest und einer Diffamierung von Menschen, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen und sich für den Erhalt unser aller Lebensgrundlagen einsetzen. Wohin Hetze gegen die Klimabewegung führt, zeigte erst gestern eine Attacke mit einer ätzenden Flüssigkeit gegen eine Klima-Kundgebung in Wien.
“Friedlicher Protest für wichtige Anliegen ist kein Verbrechen, sondern zentraler Teil unserer Demokratie! Mit ihren Angriffen auf die Klimabewegung und ihren Strafandrohungen bereiten die ÖVP und Mikl-Leitner den Boden für wahre Verbrechen wie das gestrige, als friedliche Demonstrierende mit einer ätzenden Flüssigkeit attackiert wurden. Statt populistische Bestrafungsphantasien zu spinnen, sollte Mikl-Leitner endlich verantwortungsvolle Klimapolitik machen”, so Lena Schilling, Sprecherin von LobauBleibt und dem Jugendrat.
“Mit diesem Antidemokratiegipfel will Mikl-Leitner den Spielraum der Zivilgesellschaft einschränken! Wenn es keinen Protest und zivilen Ungehorsam gegeben hätte, würde Mikl-Leitner heute nicht Landeshauptfrau sein – dann könnten Frauen noch nicht einmal wählen. Denn das allgemeine Wahlrecht wurde, wie so viele unserer Rechte, von mutigen Menschen erkämpft – oft gegen großen Widerstand der Regierenden und weiter Teile der Bevölkerung. Das scheinen die ÖVP und überhaupt viele Politiker:innen mittlerweile vergessen zu haben”, so Lucia Steinwender, Sprecherin von LobauBleibt und System Change, not Climate Change.
“Frau Mikl-Leitner hätte sich auch für verantwortungsvolle Politik entscheiden können und die warnenden Rufe aus der Wissenschaft ernst nehmen. Es liegt in ihrer Hand, die Lebensgrundlage zukünftiger Generationen zu bewahren. Stattdessen setzt sie im Wahlkampf auf populistische Sager in der Art, wie sie bisher nur von der FPÖ kamen. Dabei gab es in Niederösterreich noch gar keine Straßenblockade von uns!”, so Florian Wagner, Pressesprecher der Letzten Generation.
LobauBleibt ist eine Bewegung aus NGOs, Bürger:inneninitiativen, Aktionsgruppen und Einzelpersonen, die sich in Österreich gegen eine Lobau-Autobahn und für Klimaschutz und -gerechtigkeit einsetzt.
Die Letzte Generation ist ein Zusammenschluss von Bürger:innen, die sich mit der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen nicht abfinden wollen. Sie begreift sich als die erste Generation, die die Folgen der Klimakrise zu spüren bekommt und gleichzeitig die letzte, die eine Katastrophe noch abwenden kann.
Rückfragehinweis
Lucia Steinwender (System Change not Climate Change)
+436602924800
presse@systemchange-not-climatechange.at
Lena Schilling (Jugendrat)
+436605848884
Florian Wagner (Letzte Generation)
+436802228486
presse@letztegeneration.at
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