Schulterschluss von Klimabewegung und sozialen Organisationen gegen Kahlschlag-Politik der SPÖ.
Anlässlich des SPÖ Parteitages am 7. März protestierten von den Sozialkürzungen betroffene Menschen, die Klimagerechtigkeitsbewegung und Jugendliche gemeinsam gegen den sozialen und ökologischen Kahlschlag der SPÖ. Rund 200 Menschen fanden sich am frühen Morgen vor der Messe Wien ein. Mit einem Bannerdrop am Tagungsgebäude begrüßten Aktivist:innen von „Lobau Bleibt!“ die SPÖ Deligierten.
Nora Haidowatz, Aktivistin von „Lobau Bleibt!“ prangert an wie unsozial und klimaschädlich die sogenannte „sozialdemokratische“ Partei handle: „Eine Lobau-Autobahn würde mehr als 5 Milliarden Euro kosten. Mit diesem Geld betonieren Verkehrsminister Hanke und die Wiener SPÖ lieber das Naturjuwel Lobau zu, anstatt Armut zu bekämpfen, Kulturorte zu unterstützen und wohnungslosen Menschen ein Mittagessen zu finanzieren. Mit ihrem sturen Festhalten an der Lobau-Autobahn steht die SPÖ einer sozialen und klimagerechten Zukunft im Weg!“
Politik auf Kosten von Frauen
Das Bündnis „SoWi_So“ lehnt Kürzungen im Sozialbereich ab: „Insbesondere Frauen werden noch mehr zu unbezahlter Haus- und Care-Arbeit gezwungen. Daher ist jeder von der Regierung der Aufrüstung im Sozial- und Gesundheitsbereich eingesparte Euro einer zu viel. Vom ÖGB erwarten wir, diesen Kürzungskahlschlag mit Kampfmaßnahmen zu verhindern. So geht nämlich Politik für und mit Frauen.“
Paula Krosigk von „System Change“ kritisiert die fatale Prioritätensetzung: „Der Sozialabbau passiert auf dem Rücken von Frauen. Minister Hanke ist das egal. Er finanziert lieber ein fossiles Monsterprojekt, an dem vor allem Immobilienhaie und Logistikzentren profitieren!“ Laila Kriechbaum, „Fridays For Future“ appelliert an die sozialen Kräfte in der SPÖ: „Befreit euch aus dem Beton-Wahnsinn der Vergangenheit. Statt Milliarden in eine Lobau-Autobahn zu stecken, finanziert Öffis für alle und sozial gerechten Klimaschutz!“
SPÖ opfert wichtige Orte der Kultur und Begegnung
Das Kulturzentrum Amerlinghaus ist eine von vielen Kultureinrichtungen, die von den massiven Kürzungen der Wiener SPÖ betroffen sind. Eva Neureiter, Vertreterin der Freinetgruppe Wien, einer von über 70 Hausgruppen vom Amerlinghaus, zeigt sich dennoch kämpferisch: „Wir stehen unmittelbar vor dem Aus. Seit 50 Jahren ist das Amerlinghaus ein profitfreier Raum ohne Konsumzwang für Kunst, Kultur, politische Bildung und die Nachbarschaft. Auch die Kindergruppe und Deutschkurse für Migrantinnen finden hier Platz. Wir werden diesen sozialen Kahlschlag nicht widerstandslos hinnehmen!“
Pressefotos: https://www.flickr.com/photos/systemchange_not_climatechange/albums/72177720332383961
Kontakt für Rückfragen:
Stefan Holly
Lobau Bleibt!
Tel.: 0664 750 26877
Mail: presse@systemchange-not-climatechange.at