Klagsdrohungen gegen 50 Aktivist:innen und Unterstützer:innen wurden nach wie vor nicht zurückgezogen, 14-Jährige wandte sich an Bundespräsidenten
Wien, 23. 12. 2021 – Die SPÖ setzt rund um Stadtautobahn und Lobautunnel weiterhin auf faktenbefreite PR-Politik und nimmt die Jugend nicht ernst. Das zeigen ihre Reaktionen auf das erneute Angebot der LobauBleibt-Bewegung zu einem Gespräch über nachhaltige Mobilitätslösungen für Wien und die Donaustadt. Stadträtin Ulli Sima ging in einem Antwortschreiben in keiner Weise auf das Angebot der Aktivist:innen ein, betrieb stattdessen Eigenlob für die Wiener Klimapolitik und wiederholte längst widerlegte Behauptungen zur Stadtautobahn.
Trotz scharfer Kritik aus der Zivilgesellschaft, u. a. von Amnesty International Österreich, dass die Klagsdrohungen Menschenrechte verletzen würden, stehen diese gegen rund 50 Aktivist:innen und Unterstützer:innen weiter im Raum. Am Mittwoch wandte sich darum die 14-jährige Schülerin Rosa Mangold in einem offenen Brief an Bundespräsident Van der Bellen und bat ihn um Unterstützung. Noch am selben Tag bekamen Mangold und ihre 13-jährige Kollegin vom Jugendrat einen Brief, in dem die Drohungen gegen sie persönlich zurückgezogen wurden – das zeigt, dass es möglich ist, die Klagsandrohungen sofort zurückzuziehen. Allerdings braucht es dafür anscheinend großen öffentlichen Druck.
“Warum ist es für die SPÖ so schwer, Fehler einzugestehen und alle Klagsdrohungen zurückzunehmen? Der Rest von uns hat noch immer keine Erklärung erhalten. Das Alter der Betroffenen ist nicht der Grund warum die Briefe zurückgenommen werden müssen. Jede einzelne Klagsdrohung ist demokratiepolitisch untragbar. Die Briefe sind ein Versuch, legitimen Protest zum Verstummen zu bringen. Das hat mit dem Alter der Adressat:innen nichts zu tun,”, so Lena Schilling vom Jugendrat. “Ich bin zwar dankbar, dass die Klagsandrohung gegen mich zurückgenommen wurde, aber ich werde mit meinen Gedanken bei allen Betroffenen dieser Einschüchterungsversuche sein. Ich weiß jetzt, wie sich das anfühlt und wünsche mir, dass mit Klimaschützer:innen anders umgegangen wird”, so Rosa Mangold, die ebenfalls beim Jugendrat aktiv ist.
Eine Räumung der besetzten Baustellen während der Gespräche wurde durch Sima nicht ausgeschlossen. In einem Antwortschreiben an Ulli Sima erklärte Lena Schilling heute darum erneut, dass die notwendige Voraussetzung für Gespräche eine Rücknahme von Klagsdrohungen und ein Absehen von anderen Repressionen gegen Aktivist:innen ist.
“Bis heute haben keine Gespräche auf Augenhöhe zwischen LobauBleibt und Entscheidungsträger:innen der Stadt Wien stattgefunden. An uns liegt es nicht – im Gegenteil. Wir haben Michael Ludwig und Ulli Sima unzählige Male Gespräche angeboten. Mehrfach luden wir sie aufs Camp ein, baten um eine öffentliche Debatte und haben zuletzt noch einmal ein vertrauliches Gespräch mit externer Moderation vorgeschlagen. Leider sind Ludwig und Sima nicht einmal auf die absolute Mindestvoraussetzung für vertrauensvolle Gespräche eingegangen – die Klagsdrohungen gegen uns einzustellen. Wie soll ich mit jemandem ein konstruktives Gespräch führen, der mir gleichzeitig existenzbedrohende Klagen androht?”, so Lena Schilling abschließend.
Der offene Brief vom 19.12. mit dem erneuten Gesprächsangebot als PDF zum Download
Fotos der LobauBleibt-Bewegung finden Sie zur freien redaktionellen Verwendung (bei Namensnennung) hier auf Flickr.
Rückfragen und Kontakt
Lena Schilling (Jugendrat)
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Manuel Grebenjak (System Change not Climate Change)
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