18. 12. 2017
Presseaussendung: System Change, not Climate Change! protestiert gegen Pläne der schwarz-blauen Regierung
– Schwarz-blaue Pläne stehen Klimagerechtigkeit entgegen und entsolidarisieren Gesellschaft
– Protest gegen Unterstützung von ÖVP und FPÖ für die dritte Piste und andere Großprojekte
– Regierungsprogramm: Umwelt-, Verkehrs- und Energiekapitel unkonkret bis rückschrittlich
Wien, 18. 12. 2017 – Die Klimagerechtigkeitsbewegung „System Change, not Climate Change!” beteiligt sich heute an den Protesten in Wien gegen die Angelobung der neuen Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ. Während in den Bereichen Umwelt, Klima und Energie Substanz und konkrete Maßnahmen weitgehend fehlen, sind die Pläne unter anderem im Bereich Verkehr und Infrastruktur mehr als kontraproduktiv. Kritisiert wird besonders die Unterstützung einer dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat, die Schwächung von Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren und das geplante Staatsziel Wirtschaftswachstum.
„Der Klimawandel ist kein reines Umweltproblem, sondern Folge unseres derzeitigen Wirtschaftssystems, das auf Ausbeutung, Ungleichheit und stetigem Wachstum basiert. Mit ihren Plänen wollen ÖVP und FPÖ dieses System in Österreich noch stärker als bisher einzementieren. Wir kritisieren die schwarz-blaue Unterstützung für die dritte Piste, das klimaschädlichste Infrastrukturprojekt Österreichs, und die geplante Verwässerung von Genehmigungsverfahren für Großprojekte. Diese wird zulasten von Bevölkerung und Umwelt gehen“, so „System Change!“-Aktivist Nikolai Weber.
„Klimawandelleugner wie FPÖ-Chef Strache haben im 21. Jahrhundert in einer Bundesregierung nichts verloren. Das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ steht für eine beinharte neoliberale Politik, die uns noch tiefer in die Klimakrise führt. Außerdem werden die Pläne der neuen Regierung gesellschaftliche Ungerechtigkeiten noch weiter verschärfen. Dazu kommt der schleichende Abbau von demokratischen Grundrechten, etwa durch verstärkte Überwachungsmaßnahmen. Wir wissen, dass diese auch gegen Bewegungen wie unsere gerichtet sind, die sich für einen echten gesellschaftlichen Wandel einsetzen. Gegen all das werden wir vehement Widerstand leisten“, sagt „System Change!“-Aktivist Manuel Grebenjak.
„System Change, not Climate Change!“ setzt sich für die Transformation hin zu einer Wirtschaft ein, die nicht auf Profit und grenzenlosem Wachstum basiert, sondern die ökologischen Grenzen respektiert und ein gutes Leben für alle ermöglicht. Von diesem notwendigen Wandel ist in den Plänen von ÖVP und FPÖ nichts zu finden. „Das schwarz-blaue Projekt ist nicht der Systemwandel, den wir brauchen, sondern dessen Gegenteil. Ein echter sozial-ökologischer Wandel ist nur durch lokale und globale Solidarität sowie gerechte Umverteilung erreichbar. ‚System Change, not Climate Change!’ wird sich weiterhin gegen die klimaschädliche und unsoziale Projekte wie die dritte Piste stellen und fordert von der Regierung, ambitionierte Maßnahmen anstatt vager Lippenbekenntnisse“, so Iris Frey von „System Change!“ abschließend.
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