12. 7. 2017
Der G20-Gipfel in Hamburg – Versuch einer Bilanz
AktivistInnen von “System Change, not Climate Change!” beteiligten sich Anfang Juli an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg sowie am Alternativgipfel. Einige davon haben diese Zeilen verfasst, die einen Versuch darstellen, die Ereignisse zusammenzufassen und einzuordnen.
Die G20
Selten bekam die „Gruppe der Zwanzig“ im deutschsprachigen Raum so viel mediale Aufmerksamkeit wie in den letzten Wochen. Am 7. und 8. Juli trafen sich die Oberhäupter von 19 der größten Volkswirtschaften der Welt sowie der EU in Hamburg. Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen sprachen sie und Hundertschaften von Delegationsmitgliedern über Themen wie Welthandel, Terrorismus, die Entwicklung des afrikanischen Kontinents sowie Klimaschutz.
Zusammen sind die Länder der G20 für mehr als drei Viertel des globalen Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen verantwortlich, sie erwirtschaften vier Fünftel des globalen Bruttosozialproduktes und regieren zwei Drittel der Weltbevölkerung. Dementsprechend wichtig sind die politischen Entscheidungen der G20 für die Zukunft der Welt. Doch spätestens wenn über Themen wie die Entwicklung Afrikas geredet wird, wobei mit Südafrika nur ein einziger afrikanischer Staat am Tisch sitzt, drängt sich die Frage nach der Legitimität dieses Forums auf. Die G20 sind und bleiben ein informeller und exklusiver Klub, der 173 Staaten der Welt ausschließt, aber den Anspruch stellt, die Weltpolitik wesentlich mit zu beeinflussen. Mit der UNO gibt es dagegen eine Institution, die alle anerkannten Staaten der Erde vereinigt. Auch diese kann durchaus in vielerlei Hinsicht kritisiert werden, doch sind die Vereinten Nationen ein inklusiverer und besserer Ort, um Politik von weltweiter Tragweite zu machen.
Mehr dazu:
G20-Dossier der Heinrich Böll-Stiftung: Die G20 am Scheideweg
Studie der Rosa Luxemburg Stiftung: Die G20 und die Krise des globalen Kapitalismus
Der Gipfelort Hamburg
Die Auswahl von Hamburg als Veranstaltungsort des G20-Gipfels wurde von Beginn an kritisiert. Die mit mehr als 1,8 Millionen Einwohnern zweitgrößte Stadt Deutschlands ist bekannt für ihre große linke Szene, zudem sind derartige Treffen in Großstädten generell mit hohen Kosten und Belastungen für die Bevölkerung verbunden. Das Messezentrum als zentraler Veranstaltungsort liegt zudem in unmittelbarer Nähe des Schanzenviertels, das als alternative Hochburg weit über die Grenzen Deutschlands hinaus bekannt ist.
Offiziell soll die Wahl deswegen auf Hamburg gefallen sein, weil die Stadt neben ihrer geeigneten Infrastruktur mit genügend Hotelbetten für tausende DelegationsteilnehmerInnen und JournalistInnen als Hafenstadt auch für freien Handel und Weltoffenheit steht. Hinter vorgehaltener Hand dagegen heißt es, dass die Ausrichtung des Gipfels auch als eine Art „Bestrafung“ für die BürgerInnen sei, die 2015 gegen die Bewerbung der Stadt als Austragungsort der Olympischen Spiele 2024 gestimmt hatten.
Im Gespräch mit „System Change!“-AktivistInnen brachte eine Hamburgerin die Stimmung in der Stadt vor und während des Gipfels auf den Punkt und meinte damit insbesondere das Vorgehen von Politik und Polizei: „Für mich ist Hamburg immer die offenste und toleranteste Stadt der Welt gewesen. Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie es dazu kommen konnte, was jetzt hier los ist. Das ist nicht mehr mein Hamburg!“
Der Alternativgipfel
Unmittelbar vor Beginn des Treffens der PolitikerInnen fand am 5. und 6. Juli der „Gipfel für globale Solidarität“ statt. Hier wurden die Zusammenhänge der globalen Probleme besprochen und alternative Lösungsansätze diskutiert. „System Change, not Climate Change!“ war eine von 77 Organisationen, die diesen Alternativgipfel mit 12 Podien und über 70 Workshops unterstützt haben. SprecherInnen wie Barbara Unmüßig, Srecko Horvath, Alberto Acosta und Vandana Shiva beleuchteten dabei verschiedenste Aspekte der derzeitigen globalen Krise und der Rolle der G20 darin. Diese brachte Vandana Shiva beim Eröffnungspodium auf den Punkt, als sie sagte „die G20 sind nicht wirklich die Mächtigen der Welt, sie sind vielmehr deren ‚Sherpas’“. Die wirkliche Macht liege in den Händen multinationaler Konzerne.
Website: Gipfel für globale Solidarität
Die Proteste
Mit der „G20-Protestwelle“ am 2. Juli startete eine Woche verschiedenster Demonstrationen und Protestaktionen rund um den G20-Gipfel. Schon zu diesen ersten Protesten kamen 10.000 bis 25.000 Menschen.
Die friedliche und subtile Protestform „Massencornern“, die besonders am Dienstag Tausende praktizierten, wurde von der Polizei nicht ohne Weiteres toleriert. An Straßenecken zwischen St. Pauli und der Sternschanze stehende und feiernde Menschen wurden mit massivem Polizeieinsatz geräumt, auch Wasserwerfer wurden eingesetzt. Ein erstes unverständliches Einschreiten.
Zahlreiche Menschen waren für die Protestaktionen nach Hamburg angereist – und brauchten Schlafplätze. Das Hin und Her um die Protestcamps in verschiedenen Parks und auf Grünflächen trug nicht zur Beruhigung der Situation bei. Zuerst waren diese gerichtlich genehmigt worden, worüber sich die Polizei hinweg setzte und ein „Schlafverbot“ durchsetzen wollte. Schließlich war das Campen – und Schlafen – zumindest eingeschränkt doch möglich.
Mit der Nachttanzdemo „Lieber tanz ich als G20“ am Mittwoch starteten die Proteste rund um die Gipfeltage endgültig. Bis zu 20.000 Menschen nahmen an dem lauten und bunten Protestzug teil, der stark an einen Rave erinnerte.
Am nächsten Tag war Kontrastprogramm angesagt: Unter dem Namen „Welcome to Hell“ hatten die OrganistatorInnen “eine große, laute, vielfältige und solidarisch handelnde Demonstration” angekündigt, die sie als kämpferischen Auftakt für die kommenden Protesttage verstanden. Die Bedenken im Vorfeld dieser internationalen antikapitalistischen Demonstration waren groß. Nach einem mehrstündigen Kulturprogramm mit Musik und Reden marschierte die rechtmäßig angemeldete und von der Stadt ohne Auflagen erlaubte Demo mit einem der größten Schwarzen Blöcke aller Zeiten los – und kam nur wenige Meter weit. Hunderte PolizistInnen und riesige Einsatzfahrzeuge mit Wasserwerfern versperrten dem Demozug mit etwa 10.000 Menschen an einer Engstelle den Weg. Die offizielle Begründung: Einige der Demonstrierenden waren vermummt. Der Forderung der Polizei, die Vermummung abzulegen, kamen nicht alle nach – worauf diese mit massivem Einsatz von Gewalt begann. PolizistInnen setzten Knüppel, Wasserwerfer und Pfefferspray ein – oft ohne Rücksicht auf am Rand stehende ZuschauerInnen. Manche Protestierenden reagierten darauf mit dem Werfen von Flaschen und Steinen. Nachdem die Demo aufgelöst war, zogen die TeilnehmerInnen in kleinen Grüppchen durch die Stadt – bis ein Politiker der Partei “Die Linke” um 22:00 Uhr “Welcome to Hell” zum zweiten Mal anmeldete. Auch der zweite Versuch kam nicht weit und wurde von Polizei mit Wasserwerfern auseinander getrieben.
Am Freitag hieß es „Colour the Red Zone“. Tausende Menschen nahmen an Blockade-Aktionen der Zufahrtswege zum Gipfel teil, deren Ziel es war, den Ablauf zu stören. Die klare Message dahinter: „Diese G20 repräsentieren uns nicht! Sie haben keine Lösungen für die realen Probleme unserer Welt. Ihr Wirtschaftssystem ist ein einziger Wahnsinn: ohne Respekt vor der Zukunft, der Natur und dem Recht aller Menschen auf ein gutes Leben in Würde und Freiheit.“ Die friedlichen Blockade-Aktionen waren ein voller Erfolg. Der Beginn des Gipfels musste verschoben werden, unter anderem kam US-Präsident Trump verspätet im Messezentrum an. Auch Side-Events, unter anderem vom deutschen Finanzminister Schäuble, mussten abgesagt werden. Am Nachmittag sammelten sich erneut Tausende, und marschierten gemeinsam zur Elbphilharmonie, wo die Mächtigen bei einem von Steuergeldern finanzierten Privatkonzert am Abend Beethoven lauschten, während draußen Hubschrauber kreisten, während in den Straßen PolizistInnen Demonstrierende niederschlugen und Autos brannten. Auch eine große Critical Mass und eine SchülerInnen-Demo machten den Tag bunter und rebellischer.
Am Abend begann dann das, was in vielen Medien das Einzige war, was von den Hamburg-Protesten übrig blieb: Schwarz Vermummte zogen durch das Schanzenviertel, zündeten Autos an, schmissen Scheiben ein, plünderten Supermärkte und gingen mit Pflastersteinen, Flaschen, Zwillen und Böllern gegen die Polizei vor. Sinn oder Botschaft dieser Vorfälle war nicht mehr erkennbar. Dazu muss gesagt werden, dass sich die Angaben zu diesen sogenannten “Ausschreitungen” je nach Quelle stark unterscheiden. AktivistInnen von “System Change!” können manches davon bestätigen, den oft erwähnten Einsatz von Molotow-Cocktails z. B. jedoch nicht.
Etwas aufgehellt wurde die Stimmung am nächsten Tag bei der Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20!“, die den Höhepunkt und gleichzeitig Abschluss der Protestwoche bildete. 76.000 Menschen aus den unterschiedlichsten Bewegungen und Gruppen zogen durch die Straßen der Stadt und zeigten sichtbar, friedlich und lautstark ihre Ablehnung der G20 sowie der Welt des globalen Kapitalismus. Auch hier konnte oder wollte sich die Polizei nicht zurückhalten: Ohne Not kam es immer wieder zu unverhältnismäßigen Übergriffen auf DemonstrationsteilnehmerInnen.
Die Solidarität
Bei aller Gewalt zeigte Hamburg Anfang Juli auch ein zutiefst menschliches und solidarisches Gesicht. Viele Menschen öffneten den Angereisten ihre Türen und nahmen sie auf, als die Protestcamps verboten und unterdrückt wurden. Neben unzähligen Privatwohnungen konnte man im Stadion des legendären FC St. Pauli sowie in der Kirche St. Pauli übernachten. In zahlreichen Geschäften und Lokalen waren Solidaritätsbekundungen und „No-G20“-Schilder zu sehen.
Die Gewalt
Eines ist klar: Gegen die strukturelle Gewalt, die sich hinter der unmenschlichen Politik der G20 verbirgt, sind die Ausschreitungen von Hamburg ein verschwindend kleiner Ausschnitt. Kriege, Hunger, Flucht, Umweltzerstörung und Klimawandel werden von der Politik des globalen Kapitalismus vorangetrieben. Allein an den Grenzen der EU sterben jährlich tausende Menschen.
Doch dass auch diese Fakten keine Legitimation für ganz unmittelbare Gewalt in Hamburg sein können, machten auch die OrganisatorInnen der verschiedenen Protestaktionen – mit ambivalenten Ausnahmen – klar. „Wir suchen die politische Auseinandersetzung, aber nicht den körperlichen Angriff“, war etwa im Aufruf zu „Colour the Red Zone“ zu lesen. Und schließlich bestätigte sich, dass Gewalt auch von der Polizei ausging. Die mehr als 20.000 Einsatzkräfte – darunter auch von Cobra und WEGA aus Österreich – überschritten vielfach Grenzen des geltenden Rechts und das Gebot der Verhältnismäßigkeit. So wurden beispielsweise “Eskalateure” eingesetzt, um Konflikte auszulösen und das polizeiliche Einschreiten zu legitimieren. Beim kleinsten Anlass oder ganz ohne Grund griffen PolizistInnen Protestierende, JournalistInnen und auch Unbeteiligte an bzw. nahmen deren Verletzung in Kauf. Eingesetzt wurden Schlagstöcke, Pfefferspray und Reizgas sowie Wasserwerfer. „System Change!“-AktivistInnen konnten willkürliche Übergriffe beobachten und auch JuristInnen, die den Gipfel verfolgt haben, schätzen das Vorgehen der Polizei bereits als teilweise rechtswidrig ein.
Aber auch auf Seiten mancher Protestierender und schwarz Vermummten wurden teilweise Grenzen überschritten, es flogen Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper. Manche zündeten Autos an und plünderten und verwüsteten Geschäfte. Gewalt wurde nicht nur gegen Dinge eingesetzt sondern auch gegen Menschen – PolizistInnen und andere AktivistInnen wurden gefährdet. Die ausufernde und ziellose Gewalt schadet der Linken massiv, wie man an der öffentlichen Debatte über härteres Vorgehen gegen linke Projekte ablesen kann. Es mag jedeR für sich selbst beurteilen, ob Tote im Mittelmeer ein Anlass für Gewalt in den Hamburger Straßen sein können, ob Repressionen gegen einen Demonstrationszug brennende Autos von AnwohnerInnen rechtfertigen können. Für „System Change!“ steht fest: Wir haben uns nicht und werden uns als Gruppe auch nie an derartigen gewaltvollen Aktionen beteiligen. Wir wünschen uns eine friedliche Welt ohne Gewalt und streben diese auch ohne den Einsatz gewaltvoller Mittel an.
Die Repressionen
Während der gesamten Gipfelwoche glich Hamburg einem dystopischen Polizeistaat. Besonders während der zwei Gipfeltage am 7. und 8. Juli kam das normale Leben in der Stadt weitgehend zum Erliegen, viele AnwohnerInnen verließen sie sogar vorübergehend. PassantInnen wurden von der allgegenwärtigen Polizei ständig beäugt, Kontrollen und Straßensperren prägten das Bild der inneren Stadt. Genauso die Hintergrundmusik dieser Tage: der Ton der über der Stadt schwebenden Polizeihubschrauber.
Von Anfang an kündigten Polizei und die Verantwortlichen von Einsatzleiter Hartmut Dudde abwärts eine harte Linie gegenüber den Protesten an. Diese zogen sie auch von Anfang an ohne Kompromisse durch. Auch wenn nicht so viele Menschen festgenommen wurden wie im Vorfeld befürchtet: Von 225 Ingewahrsamnahmen und 186 Festnahmen sprach die Polizei am Montag nach dem Gipfel. Zu Festgenommenen habe die Polizei kaum AnwältInnen durchgelassen und sich auch nicht zu den Haftgründen geäußert, wurde vom Anwaltlichen Notdienst kritisiert.
Trotzdem schien die Polizei mehr auf Abschreckung durch hartes Vorgehen vor Ort zu setzen. Sie begleitete Demozüge stets in großer Zahl und wandte schnell Gewalt an. Am deutlichsten wurde diese Strategie bei der „Welcome to Hell“-Demo, die schon nach wenigen Metern gestoppt wurde. Hunderte Einsatzkräfte in schwerer Montur und vier Wasserwerfer stellten sich den mehr als 10.000 Demonstrierenden in den Weg. Eine Befürchtung, die viele schon vor Beginn gehabt hatten: Die Demo sollte nie wirklich losmarschieren. Einige der TeilnehmerInnen hatte sich vermummt, was für der Polizei scheinbar eine willkommene Gelegenheit für die Umsetzung dieser Strategie war. Sie ging schließlich mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Pfefferspray vor. Besonders gegen den Schwarzen Block am Anfang des Zuges, aber auch gegen andere TeilnehmerInnen.
Immer wieder war dasselbe Vorgehen zu beobachten: Ein Trupp von 20 bis 50 PolizistInnen stürmte schnell auf GipfelgegnerInnen zu, setzte Knüppel und Pfefferspray ein und zog sich wieder zurück. Mitgenommen wurden verhältnismäßig wenige Menschen, vereinzelt kam es zu Identitätsfeststellungen. Wurden Blockaden aufgelöst, wie besonders oft während der Freitags-Aktion, wurden die Beteiligten von PolizistInnen meist nur wenige Meter weggetragen. Für massenhafte Festnahmen fehlten wohl trotz über 20.000 Einsatzkräften die Kapazitäten. Welche Strafen die festgenommenen und identifizierten GipfelgegnerInnen zu erwarten haben, wird noch zu verfolgen sein. Insbesondere wird es interessant, welche juristischen Konsequenzen die Polizei zu erwarten hat. Nachdem zumindest einige der polizeilichen Einsätze gegen die Demonstrierenden offensichtlich rechtswidrig waren (Stichwort Verhältnismäßigkeit), wird es spannend, zu verfolgen, ob die ausführenden PolizistInnen dafür Konsequenzen erfahren. Denn PolizistInnen dürfen offensichtlich rechtswidrige Anordnungen nicht einfach durchführen. Vielmehr sind sie entgegen einer blinden Autoritätshörigkeit dazu verpflichtet, Anordnungen, die rechtswidrig anmuten, bei ihren Vorgesetzten zu hinterfragen (§ 36 BeamtStG). Und erst wenn diese und auch ihre Vorgesetzten das Hinterfragte weiterhin dirigieren, dann können PolizistInnen zur Tat schreiten – es sei denn, sie begehen eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit. Das ist allerdings bei den Aufzeichnungen über das gewaltsame Einschreiten gegen Vermummte oder gar gegen Unbeteiligte durchaus fraglich.
Nach Abschluss von Gipfel und Protesten schießen sich PolitikerInnen nun auf linke Zentren wie die „Rote Flora“ ein, sogar deren Schließung wird gefordert. Es scheint, als würden die Vorkommnisse rund um den G20-Gipfel nun als willkommene Gelegenheit dienen, die linke Szene unter Druck zu setzen und zu schwächen sowie letzte städtische Freiräume zu zerstören. Dabei sollten die Proteste in Hamburg dazu anregen, sich mit den Inhalten auseinander zu setzen und kritisch Weltwirtschaft, soziale Ungerechtigkeit und Klimawandel zu beleuchten – gar Lösungen zu finden. Im Hinblick auf Grund- und Menschenrechte und die Aufarbeitung der G20-Proteste sollte die Politik, wenn sie schon akuten Tatendrang verspürt, eher überlegen, wie sie eine rechtsstaatlich funktionierende Exekutive gewährleisten kann, die nicht willkürlich Versammlungsfreiheit und Recht auf körperliche Unversehrtheit beschneidet.
Die Ergebnisse
Sie sind in der medialen Berichterstattung neben Ausnahmezustand, Demonstrationen, Gewalt und Ivanka Trumps Outfit untergegangen: die Ergebnisse des G20-Gipfels sowie die inhaltliche Kritik der GipfelgegnerInnen. Doch was wurde nun beschlossen und was bedeutet es für die zukünftige Weltpolitik?
Die Abschlusserklärung der Staats- und RegierungschefInnen findet auf einem 19-seitigen Dokument Platz. In dessen Präambel heißt es unter anderem: „Wir, die Staats- und Regierungschefs der G20, sind am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg zusammengekommen, um die wichtigsten globalen wirtschaftlichen Herausforderungen anzugehen und zu Wohlstand und Wohlergehen beizutragen. (…) Unser gemeinsames Ziel – starkes, nachhaltiges, ausgewogenes und inklusives Wachstum – in der G20 voranzubringen, bleibt unsere höchste Priorität.“ Wir fragen uns: Wie kann Wachstum als Selbstzweck das wichtigste Ziel sein?
Im Bereich des Welthandels erklären die Staaten, gegen Protektionismus zu sein. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung zwischen europäischen Staaten und den USA. Diese kritisieren die Handelsüberschüsse von Ländern wie Deutschland. Tatsächlich jedoch besteht weltweit insgesamt ein “Überschuss” an Handelsströmen. Statt der Freihandelspolitik der G20 bräuchte es lokale Wirtschaftskreisläufe und intelligenten, fairen Welthandel. Auch und gerade aus Sicht des Umwelt- und Klimaschutzes.
Im Rahmen des Gipfels haben die USA zugesagt, 639 Millionen Dollar gegen den Hunger im Südsudan, Nigeria, Somalia und Jemen beizusteuern. Insgesamt ist erst die Hälfte der von der UNO geforderten 4,9 Milliarden Dollar beisammen, die zur Bekämpfung des schlimmsten Hungers auf dem afrikanischen Kontinent nötig wären. Doch diese Art der „Hilfe“ greift ohnehin zu kurz, wenn Afrika in Wirklichkeit für die industrialisierten Staaten nicht viel mehr ist als eine Quelle billiger Rohstoffe und ein Absatzmarkt für teilweise hoch subventionierte Waren, die etwa aus Europa dorthin exportiert werden und die dortige Wirtschaft zerstören. Daran wird wohl auch die neue Partnerschaft mit dem Namen „Compact with Africa“ nicht viel ändern, die für mehr Investitionen am Kontinent sorgen soll.
In einem eigenen Katalog mit 21 Punkten haben sich die G20-Staaten auf einen gemeinsamen Anti-Terror-Kampf verständigt. Dieser bedeutet für sie in erster Linie, dass es für TerroristInnen „keine sicheren (Finanz-)Räume“ mehr geben soll. Zudem sprechen sich die Staaten für Deradikalisierungs- und Aussteigerprogramme aus und verlangen von Kommunikationsanbietern, Propaganda und Rekrutierung von TerroristInnen im Netz zu unterbinden. Außerdem seien Messenger-Dienste mit Verschlüsselung ein „großes Problem“. Einmal mehr könnte also Terrorismus als Argument vorgeschoben werden, um sichere Kommunikation und Privatsphäre von BürgerInnen anzugreifen.
19 der G20-Mitglieder haben sich in Hamburg ausdrücklich zum Pariser Klimaabkommen bekannt, wonach die Erderwärmung „deutlich unter zwei Grad“ gehalten werden soll. Dies sei „unumkehrbar“. Lediglich die USA haben ihre fossile Politik nach der Ausstiegs-Ankündigung vor einigen Wochen nochmals bekräftigt. Und mehr noch, die USA wollen anderen Staaten helfen, „einen Zugang zu fossilen Energien zu bekommen und sie sauberer und effizienter zu nutzen“. Dass alle anderen Staaten diesen Satz ablehnten wurde gemeinhin als Isolation der USA gewertet. Wobei dies auch nach konservativer Betrachtung nicht ganz stimmt. Denn direkt nach dem Gipfel kündigte der türkische Präsident Erdogan an, dass sein Land das Klimaabkommen nicht ratifizieren werde. Nach dem US-Ausstieg sei eine neue Situation entstanden. Es bleibt zu hoffen, dass die Unterstützung für das ohnehin verbesserungswürdige Abkommen von Paris nicht noch weiter zu bröckeln beginnt. Trotz aller richtigen Kritik ist es das bisher breiteste Bekenntnis zum Klimaschutz.
Vom notwendigen Wandel der globalen Wirtschaftsstrukturen ist natürlich keine Rede in den Abschlussdokumenten des Gipfels. Auch einige schöne Worte und kleine Maßnahmen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass wie erwartet ein „Weiter wie bisher“ betrieben wurde. Freihandel, Wachstum und ein Führungsanspruch des globalen Nordens ziehen sich durch die Beschlüsse. Natürlich war schon vorher klar, dass der Systemwandel von unten wird kommen müssen. Hamburg war gestern, heute arbeiten wir gemeinsam am guten Leben für alle! Auf der Straße, in der Schule, in der Werkstatt, am Feld, hinter Theke, am Computer….
Abschlusserklärung des G20-Gipfels: https://www.g20.org/Content/DE/StatischeSeiten/G20/Texte/g20-gipfeldokumente.html
Zusammenfassung der Ergebnisse im Bereich Klimaschutz: http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/23384-g19-alle-gegen-die-usa
