Wien, 8. Juni – Die Klimagerechtigkeits-Organisationen Stay Grounded und System Change, not Climate Change kritisieren die heute beschlossene Einigung auf Staatshilfen für die Austrian Airlines. Aus Sicht der Klima-Aktivist*innen sind die vorgestellten Klima-Maßnahmen deutlich zu schwach, um für echte Emissionsreduktionen zu sorgen.
Heute verkündet die Regierung die Einigung auf ein Rettungspaket in Höhe von 600 Millionen Euro für die Austrian Airlines. Schon im Vorfeld berichten mehrere Medien über die Rahmenbedingungen des Deals. Dieser soll vermeintlich klimafreundliche Maßnahmen wie den Kauf neuer Flugzeuge und eine Beimischung von “alternativen Treibstoffen” beinhalten, beides ist allerdings das Gegenteil von Klimaschutz. Während der AUA-Standort Wien eine Art Wachstumsgarantie erhalten soll, werden die beschlossenen Klima-Maßnahmen maximal zu kleinen Emissionseinsparungen führen.
“Flottenerneuerung mag gut klingen, ist aber das Gegenteil von Klimaschutz. Jedes Flugzeug, das heute neu gekauft wird, ist etwa 25 Jahre in Betrieb – und zwar mit Kerosin. Das passt nicht zum Ziel der Regierung, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Wir begrüßen Schritte wie einen Ticket-Mindestpreis und höhere Ticketabgaben für Kurzstreckenflüge. Um ernsthaft Emissionen zu senken, müssen aber alle Flüge reduziert werden. Das gilt auch für Mittel- und Langstreckenflüge. Alternative Treibstoffe sind auf absehbare Zeit nicht in ausreichender Menge verfügbar, teuer und führen im schlimmsten Fall zur Konkurrenz mit dem Anbau von Nahrungsmitteln”, so Michaela Leitner von System Change, not Climate Change.
“Während viele Menschen in Bereichen wie Bildung, Soziales und Kultur im Regen stehen gelassen werden, spannt die Regierung für Klimasünder AUA den Schutzschirm auf. Angesichts der schwachen Klima-Bedingungen wäre dieses Steuergeld in anderen Bereichen besser investiert, zum Beispiel in der Bahn und bei erneuerbaren Energien. Die Regierung hat mit dieser schwachen Einigung eine historische Chance verpasst, die Weichen für ein klimagerechtes Mobilitätssystem zu stellen. Im Laufe der Verhandlungen wurde es klar, dass sich nur eine Regierungspartei für Klimabedingungen im Gegenzug für die Rettungsgelder einsetzt – und diese Partei war nicht die ÖVP”, so Manuel Grebenjak, Campaigner von Stay Grounded.
In Österreich wurden 2019 laut Verkehrsclub Österreich (VCÖ) 1,1 Milliarden Liter Kerosin getankt, die Österreich zuzurechnenden Emissionen des Flugverkehrs stiegen damit auf rund drei Millionen Tonnen. Legt man den vom Umweltbundesamt empfohlenen Emissionsfaktor von 2,7 an, um deren gesamte Klimawirkung zu berücksichtigen, dann ist der Flugverkehr für etwa zehn Prozent der klimaschädlichen Emissionen Österreichs verantwortlich.
Das globale Netzwerk Stay Grounded mit Sitz in Wien hat angesichts der AUA-Verhandlungen erst kürzlich zehn Maßnahmen vorgestellt, mit denen die Fluglinien und der Flugverkehr in Österreich insgesamt klimagerecht umgestaltet werden könnten. Zu den von Stay Grounded und System Change geforderten Maßnahmen gehören eine komplette Abschaffung von Inlandsflügen, eine schrittweise Einstellung der Kurzstreckenflüge in Nachbarländer, wenn Bus- oder Zug-Alternativen mit Fahrtzeiten unter acht Stunden oder Nachtzug-Verbindungen bestehen und die Einführung einer Kerosinsteuer sowie einer progressiven Vielflieger*innen-Abgabe. Zudem sollte die AUA im Gegenzug für Staatshilfen eine Unternehmensstrategie für eine Dekarbonisierung im Einklang mit dem 1,5-Grad-Limit vorlegen, die eine realen Reduktionspfad skizziert und nicht auf Scheinlösungen wie Offsetting und Agrartreibstoffe setzt. Dieser würde wohl nur erreichbar sein, wenn die Fluglinie ihr Geschäftsmodell umstellt und sich in Zukunft als umfassender Mobilitätsdienstleister versteht. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten mittels einer Arbeitsstiftung bei Lohnfortzahlung für Jobs in klimafreundlicheren Bereichen im eigenen Betrieb oder in anderen Branchen umgeschult werden.
Fotos einer Banneraktion gegen die Staatshilfen zur redaktionellen Verwendung bei Namensnennung auf Flickr
Kontakt & Rückfragen:
Manuel Grebenjak, Stay Grounded
E-Mail: press[at]stay-grounded.org