Klimakrise ist eine rassistische Krise ++ System Change, not Climate Change! kritisiert ungerechte schwarz-grüne Asyl-Politik
Wien – 30.03.2020: Heute früh blockierten ca. 50 Menschen die geplante Sammelabschiebung von ungefähr 15 Personen von Österreich nach Kabul in Afghanistan. Mit verschiedenen Blockademitteln und Sitzblockaden an mehreren Stellen versperrten die Menschenrechtsaktivist*innen die Zufahrtsstraße zum Flughafen, um die Abschiebung zu verhindern. Auch am Tag zuvor fanden bereits Proteste der afghanischen Öffentlichkeit vor dem österreichischen Innenministerium statt.
System Change, not Climate Change! erklärt sich solidarisch mit der Blockadeaktion. Aktivistin Maria Bimlinger sagt: “Flughäfen sind nicht nur Orte der Klimazerstörung, sondern auch Orte rassistischer Gewalt. Um den Schein einer heilen Welt zu wahren, baut Europa exklusive Zäune und schiebt Menschen dorthin ab, wo Krieg und Klimakrise ein würdiges Leben unmöglich machen. Wir setzen uns daher nicht nur für Klimaschutz, sondern für Klimagerechtigkeit ein. Dazu gehört auch eine gleiche Bewegungsfreiheit für alle.”
Ein gerechtes Mobilitätssystem ist unmöglich, solange ein Pass darüber entscheidet, wer reisen kann und sich Vermögens- und Einkommensunterschiede seit Jahrzehnten verschärfen. Anstatt also Flugtickets ständig billiger zu machen, um das Fliegen zu “demokratisieren” (das Argument der Flugindustrie), muss gleiche Bewegungsfreiheit für alle ermöglicht werden und Vermögen umverteilt. Auch dann wird es weiterhin Grenzen geben, die Flugverkehr einschränken, nicht aber Reisen einschränken: die planetaren Grenzen.
“Wir stehen im Gegensatz zur schwarz-grünen Politik glaubhaft für humanitäre Werte ein und lassen deshalb nicht zu, dass mehrere Menschen in das derzeit gefährlichste Land der Welt abgeschoben werden. Wir fordern den Stopp aller Abschiebungen und ein Bleiberecht für alle!” so eine Aktivistin in der Blockade.
Für Afghanistan gilt derzeit laut Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten eine Reisewarnung der sechsten und damit höchsten Stufe. Im Jahr 2020 stufte der Global Peace Index das Land als gefährlichstes Land der Welt ein.
“Wir machen heute nicht nur die Regierung, sondern auch die Fluggesellschaften für diese rassistische Praxis sowie Flughäfen als Orte der Klimazerstörung verantwortlich. Jede Fluglinie und sogar die Crew an Bord hätte die Möglichkeit, nicht an solchen Abschiebungen mitzuwirken und damit ein Zeichen der Solidarität zu setzen” so Aktivistin Mara Lund vom Bündnis Bleiberecht für alle.
Getragen wird die Aktion von einem breiten Bündnis aus Bleiberecht- sowie Klimagerechtigkeits-Aktivist*innen, unter ihnen auch Schüler*innen. Unter dem Namen “Bleiberecht für alle” stehen sie dafür ein, dass Abschiebungen in kein Land, weder nach Afghanistan noch in andere Länder, vertretbar sind. Auch weisen sie darauf hin, dass Flucht und Migration mittlerweile immer mehr ein Produkt der Klimakrise sind. Menschen werden aufgrund von Naturkatastrophen sowie ökonomischen Krisen, die auch durch die Klimakrise bedingt sind, zur Flucht gezwungen. Länder, die von der jahrhundertelangen Ausbeutung des Menschen und des Planeten profitieren, müssen auch bereit sein, Verantwortung dafür zu übernehmen. Dies umfasst auch das Sicherstellen von Menschenrechten wie dem Recht auf Asyl.
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