Wir als zivilgesellschaftliche Organisationen verurteilen den Plan der schwarz-blauen Bundesregierung, Wachstum und einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort als neues Staatsziel in der Verfassung zu verankern. Statt Wachstumszwang und Vorrang von Profitinteressen vor Mensch und Umwelt fordern wir die Ermöglichung eines guten Lebens für alle als oberstes Staatsziel!
Die geplante Verfassungsänderung ist eine von vielen im schwarz-blauen Regierungsprogramm angekündigten Angriffen auf Demokratie, Umweltschutz und Menschenrechte. Es drohen Arbeitszeitverlängerung, Streichung von Sozialleistungen und die Privatisierung öffentlicher Dienste. Eine rechtliche Verankerung dieser Logik erschwert eine zukunftsweisende Neuorientierung von Österreichs Wirtschaft und Arbeitswelt, verhindert echten Klimaschutz und verschärft die soziale Ungleichheit noch weiter.
Erst im Juni 2017 konnte breiter Widerstand von Wissenschaftler*innen, Jurist*innen und Zivilgesellschaft den Versuch der letzten Bundesregierung, die Verfassungsänderung einzuführen, verhindern. An diesen wichtigen Etappensieg knüpfen wir an und stehen gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft ein, in der die Wirtschaft den Bedürfnissen der Menschen dient und die natürlichen Grenzen des Planeten respektiert.
Unterzeichner*innen:
#aufstehn
Aktion 21 – Pro Bürgerbeteiligung
Aktive Arbeitslose
Attac
BI Liesing gegen Fluglärm und gegen die dritte Piste
Dreikönigsaktion, Hilfswerk der Katholischen Jungschar
entschleunigung und orientierung – institut für alterskompetenzen
Finance & Trade Watch
Katholische Frauenbewegung Österreichs
Linkswende jetzt
One Billion Rising Austria
Plattform 20.000 Frauen
Plattform für eine menschliche Asylpolitik
Pro-Ge, Produktionsgewerkschaft
Solidarwerkstatt
SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik
Sozialistische Jugend Wien
Südwind – Verein für Entwicklungspolitik und Globale Gerechtigkeit
System Change, not Climate Change Österreich
Theater der Unterdrückten Wien
Transform!at – Verein zur Förderung linker Diskurse und Politik
Organisationen, die unseren Aufruf unterzeichen wollen, wenden sich per E-Mail an: presse[@]systemchange-not-climatechange.at