Protest beim Austrian World Summit: “Austrian Government: Short on Climate Action”
Wien, 15.05.2018 – Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung „System Change, not Climate Change!“ intervenierten heute während der Rede von Bundeskanzler Sebastian Kurz am Klimagipfel „R20 Austrian World Summit“ und protestierten damit gegen die katastrophale Klimapolitik der Bundesregierung. Ein Banner mit der Aufschrift „Austrian Government: Short on Climate Action“ machte auf die klimapolitischen Rückschritte des Kabinetts von Bundeskanzler Kurz aufmerksam, außerdem richteten sich die Aktivist*innen mit einer Rede an das Publikum: Mit dem Einsatz für den Ausbau des Wiener Flughafens, dem geplanten Staatsziel Wirtschaftswachstum und dem zahnlosen Entwurf für die österreichische Klimastrategie betreibt die Regierung das Gegenteil von Klimaschutz, so die Kritik. „System Change!“ fordert eine Abkehr von den klimaschädlichen Plänen und die Verankerung von Klimagerechtigkeit als Grundpfeiler der österreichischen Politik.
„Wenn Bundeskanzler Sebastian Kurz und Umweltministerin Elisabeth Köstinger ihre Politik beim Austrian World Summit als klimafreundlich darstellen, dann entspricht das nicht der Realität“, betont Lucia Steinwender von „System Change!“. „Die Regierung wünscht sich, an ihren Taten gemessen zu werden – und das tun wir auch. Wir messen sie an der Unterstützung für die klimaschädliche dritte Piste am Flughafen Wien, am desaströsen Entwurf für eine Klimastrategie, den Kürzungen im Umweltbudget und dem geplanten Staatsziel Wirtschaftswachstum. All das zeigt: Die Regierung meint es mit Klimaschutz nicht ernst und beschränkt sich auf Lippenbekenntnisse. Doch wir haben keine Zeit mehr für leere Worte. Was wir brauchen ist ein echter Systemwandel hin zu einer Wirtschaft, die den Menschen dient, die natürlichen Grenzen des Planeten respektiert und ein gutes Leben für alle ermöglicht“, so Lucia Steinwender.
„Wir fordern, dass die Bundesregierung ihren Einsatz für den Klimaschutz deutlich erhöht. Klimaverträglichkeit muss zu einer Basis aller politischen Entscheidungen in Bereichen wie Energie-, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik werden. Soziale Ungerechtigkeiten und Umweltprobleme wie die Klimakrise haben dieselben Wurzeln und können deswegen nur gemeinsam gelöst werden. Wenn Kurz und Köstinger ihre schönen Worte ernst meinen, müssen sie ab morgen einen echten Kurswechsel in Richtung einer klimagerechten Zukunft einleiten“, so die beteiligten Aktivist*innen von „System Change!“.
Hinweis: Außerdem findet heute ab 17:00 Uhr auf dem Heldenplatz eine Kundgebung statt, die unter dem Motto „Klimagerechtigkeit jetzt!“ steht. Medienvertreter*innen sind dazu herzlich eingeladen.
Die Rede von System Change im Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte im Namen der Bewegung „System Change, not Climate Change!“ ein paar Worte an Sie richten.
Wir setzen uns für Klimagerechtigkeit ein. Wir kämpfen um unsere Zukunft und für ein gutes Leben für alle. Aus tiefstem Herzen und mit voller Überzeugung. Und Tag für Tag müssen wir dabei gegen eine Politik ankämpfen, wie sie von der österreichischen Bundesregierung gemacht wird.
Unser Protest richtet sich nicht gegen die vielen hier im Saal, die ernsthaft etwas gegen die drohende Klimakatastrophe tun. Unser Protest richtet sich gegen jene, die von Klimaschutz reden, aber das Gegenteil machen.
Herr Bundeskanzler Kurz, wir messen Sie und Ihre Regierung an ihren Taten. An Ihren Plänen und an den Projekten, für die Sie sich aussprechen.
– Wir messen Sie an Ihrer Unterstützung für die dritte Piste am Flughafen Wien – das klimaschädlichste Infrastrukturprojekt Österreichs.
– Wir messen Sie daran, dass fossile Energien in Österreich noch immer mit Milliarden gefördert werden – und Sie nichts daran ändern wollen.
– Wir messen Sie am Entwurf Ihrer desaströsen Klimastrategie – ohne ausreichende Ziele, ohne Plan, ohne Finanzierung.
– Wir messen Sie am Umweltbudget Ihrer Regierung – das nach Ihren Plänen in den nächsten Jahren dramatisch sinken soll.
– Wir messen Sie daran, dass Sie Wirtschaftswachstum als Staatsziel in die Verfassung schreiben wollen – doch auf einem endlichen Planeten kann es kein unendliches Wachstum geben!
Herr Bundeskanzler, wenn Sie diese Politik weiterverfolgen, bleiben auch die schönsten Worte nicht mehr als grüne Lügen.
Und wir haben keine Zeit mehr für leere Worte.
Was wir brauchen ist ein echter Systemwandel. Eine andere Wirtschaft, die den Menschen dient und unseren Planeten schont.
System Change, not Climate Change!
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Manuel Grebenjak
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