14.3.2019
Von Nadine Versell (Aktivistin bei System Change, not Climate Change)
Sigeo Alesana stammt von der Insel Tuvalu. Einst stand sein Haus 200 m vom Wasser entfernt, doch mit dem immer weiter ansteigenden Meeresspiegel wird es bald verschwunden sein. In seiner Heimat war er Lehrer, musste aber auch wie alle anderen den Boden bewirtschaften. Lange Dürreperioden führten zu Ernteausfällen und wirkten sich auch auf die Wasserversorgung aus. Das Trinkwasser kann man kaum trinken, es ist salzig und schmutzig. Zusätzliche soziale Probleme führten zu Konflikten und Gewalt. Ihm war klar: Unter diesen Verhältnissen konnte er sich und seiner Familie kein gutes Leben gewährleisten. Er musste weg und ging nach Neuseeland. Sigeo Alesana ist der erste anerkannte „Klimaflüchtling“, doch er musste sich sein Bleiberecht in Neuseeland hart erkämpfen, denn laut Genfer Flüchtlingskonvention ist der Klimawandel keine anerkannte Fluchtursache und „Klimaflüchtlinge“ haben keinen internationalen Anspruch auf Schutz oder Unterstützung.
Tatsächlich ist es schwer zu sagen wie viele Leute schon vor dem Klimawandel geflüchtet sind und wie viele es noch sein werden. Die Zahlen variieren je nach Quellenangabe, vor allem weil der Begriff eines Klimaflüchtlings nicht einheitlich definiert ist und Statistiken so mit verschiedenen Methoden arbeiten. Dass die Folgen des Klimawandels aber enorme Auswirkungen auf globale Migrationsbewegungen, innerhalb oder außerhalb eines Landes, haben, ist unumstritten. Er führt zu steigenden Meeresspiegeln, Wetterextremen und Verlust an Biodiversität was wiederum Konsequenzen auf Lebensstandards, Gesundheit, Ernährungssicherheit und Wasserverfügbarkeit hat. Bis jetzt sind laut dem Internal Displacement Monitoring Centre zwischen 2008 und 2016 228 Millionen Leute aufgrund von Naturkatastrophen innerhalb eines Landes geflüchtet.
Sigeo Alesanas Beispiel macht sichtbar, dass Klimaflucht oft ein Zusammenspiel von vielen Faktoren ist. Politische, soziale und wirtschaftliche Faktoren erzeugen Verhältnisse, in denen die Flucht oft die einzige Lösung ist, um der aussichtslosen Lebenssituation zu entkommen. Eine Studie der Wirtschaftsuniversität Wien und des Internationalen Instituts für angewandte Systemanalyse zeigte den Zusammenhang von Folgen des Klimawandels und Konflikten und Krisen, vor allem in Ländern mit schwachen staatlichen Institutionen und sozioökonomisch schlechter gestellter Bevölkerung. Den Klimawandel und seine Folgen unter diesen Umständen nicht als Fluchtursache anzuerkennen widerspricht somit schlicht und einfach der Lebensrealität von mehreren Millionen Menschen.
Die österreichische Bundesregierung hat der Anerkennung von Klimaflüchtlingen bereits eine klare Absage erteilt: So weigerte sich die schwarz-blaue Regierung unter anderem deshalb den UN-Migrationspakt zu unterzeichnen, da dieser „Ansiedlungsoptionen für Klimaflüchtlinge“ enthält (siehe Votumserklärung). Der aktuelle FPÖ-Innenminister Herbert Kickl forderte bereits 2017: „Der Klimawandel darf niemals ein anerkannter Asylgrund werden.“ Das ist nicht verwunderlich, schließlich leugnen rechte Politiker wie FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der FPÖ-Klubchef Johann Gudenus wiederholt wissenschaftliche Fakten zum menschengemachten Klimawandel. Die schwarz-blaue Regierung, darunter auch FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer, treiben zudem eine Politik voran, die Wirtschaftswachstum und Profite vor Menschen und Umwelt stellt, die Klimakrise weiter anheizt und Fluchtursachen schafft. Gleichzeitig betreibt schwarz-blau eine menschenversachtende Abschottungspolitik und möchte Gesetze schaffen, die demokratiegefährdende und autoritäre Züge aufweisen, wie dem Einführen einer präventiven „Sicherungshaft“ und Ausgangssperren für Asylwerber.
Für eine klimagerechte Zukunft für ALLE!
Tadzio Müller, von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, definierte Klimagerechtigkeit als den „Prozess des Kampfes gegen die gesellschaftlichen Strukturen, die Klimaungerechtigkeit verursachen.“ Mit den gesellschaftlichen Strukturen, die Klimaungerechtigkeit verursachen, sind die ungleichen Machtverhältnisse gemeint, die aus dem kapitalistischen Wirtschaftssystem resultieren und immer wieder reproduziert werden. Es bedeutet die Anhäufung von Ressourcen und Reichtum von wenigen Profittragenden, die dadurch die Klimakrise anheizen, während jene am meisten darunter leiden, die am wenigsten dazu beigetragen haben. Rassismus, Klassendiskriminierung, Nationalismus, Patriarchat haben in einer Welt, wo ein gutes Leben für alle gewährleistet werden soll, keinen Platz. Das gleiche gilt auch für Grenzen, wie die EU-Außengrenze, die die Mobilität gewisser Gruppen einschränken. Es ist ein Privileg aufgrund einer bestimmten nationalen Angehörigkeit in beliebige Länder frei reisen zu können. Im Gegensatz dazu ertrinken tausende Menschen im Mittelmeer, weil ihnen sonst keine Möglichkeit bleibt in sichere Länder/Regionen zu kommen und weil ihnen jegliche Hilfe untersagt wird. Angesichts der Klimakrise suchen Millionen betroffene Menschen eine Zukunft in sicheren Regionen, die ihnen auch durch sichere Fluchtwege gewährleistet werden muss. Sich zu solidarisieren, demokratisch und gemeinsam zu handeln ist fundamental für Klimagerechtigkeit. Klimagerechtigkeit heißt deshalb auch, für offene Grenzen zu kämpfen!