22.05.2019 – Mit dem Zusammenbruch von Schwarz-Blau geht eine Koalition der Klimazerstörung, des Demokratieabbaus, Rassismus und Sozialkahlschlags zu Ende. Die Klimagerechtigkeitsbewegung muss die kommenden Neuwahlen nutzen, um die Mächtigen weiter unter Druck zu setzen und den Kampf gegen die Klimakrise zum Wahlkampfthema Nummer 1 machen.
Eine nicht enden wollende Serie an Skandalen brachte die schwarz-blaue Bundesregierung am Samstag, 18. Mai 2019 zu Fall. Seit Monaten hagelte es aus der Zivilgesellschaft Kritik an rechtsextremen „Einzelfällen“ der FPÖ, Angriffen auf unabhängigen Journalismus oder die Abschaffung der Mindestsicherung. Die internationalen Klimastreiks und Proteste zivilen Ungehorsams der Extinction Rebellion brachten zuletzt auch in Österreich die Regierung zusätzlich unter Druck. Die Enthüllungen über die korrupte und antidemokratische Haltung der FPÖ im Zuge der Ibiza-Affäre machten der ÖVP-FPÖ-Koalition schließlich den Gar aus.
Klimapolitische Schandtaten
Schwarz-Blau hatte alles daran gesetzt, die Klimakrise anzuheizen und Klimaungerechtigkeiten zu verschärfen. Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft setzte die österreichische Regierung sich erfolgreich dafür ein, dass Förderungen für fossile Energieträger verlängert werden. Mit einem katastrophalen Standortentwicklungsgesetz unternahm die Regierung einen großangelegten Angriff auf den Umweltschutz und bediente die Profitinteressen von Wirtschaft und Industrie.
Mit schnelleren Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte räumte sie den Weg frei für umweltschädliche Monsterprojekte wie die Lobauautobahn. Der Versuch, Wirtschaftswachstum und Wettbewerb als Staatsziel in der Verfassung zu verankern und damit jeglichen Umweltschutz auszuschalten, scheiterte zuletzt am Widerstand der Opposition. Als Umweltministerin machte Elisabeth Köstinger (ÖVP) sich für das klimaschädlichste Großprojekt Österreichs, die dritte Piste am Wiener Flughafen, stark und behauptete dabei dreist, eine weitere Start- und Landebahn habe keine Auswirkungen darauf, ob die CO2-Emissionen steigen würden.
Ausgerechnet Norbert Hofer (FPÖ), der als Verkehrs- und Infrastrukturminister mit Tempo-140 Strecken die Emissionen im Verkehrssektor, dem Klimakiller Nummer 1 in Österreich, ankurbelte soll nun Heinz-Christian Strache als FPÖ-Chef nachfolgen. Wir hatten mit Herbert Kickl (FPÖ) zudem einen Innenminister, der schon im Vorfeld der Regierungsbildung verkündete, der Klimawandel dürfe niemals ein anerkannter Asylgrund werden und unter dessen Führung eine menschenverachtende Abschottungs- und Abschiebepolitik auf die Spitze getrieben wurde. Und nicht zuletzt war mit Strache selbst bis vor kurzem ein Mann Vizekanzler, der wiederholt öffentlich wissenschaftliche Fakten zum Klimawandel anzweifelte.
Breiter Widerstand
Das Scheitern dieser Regierung ist ein wichtiger Erfolg für die Widerstandsbewegung gegen Schwarz-Blau, in der die Klimagerechtigkeitsbewegung neben antirassistischen, antifaschistischen, feministischen und sozialen Kräften ein zentraler Bestandteil war. Hunderte Menschen protestierten im November 2017 unter dem Motto „Klima schützen , Leben retten – Nein zum Rechtsruck!“ in Wien für mehr Klimaschutz und gegen eine Regierung mit Klimawandelleugnern. „System Change, not Climate Change“ beteiligte sich an zahlreichen Großprotesten gegen Schwarz-Blau, ebenso wie an den Demonstrationen zum internationalen Aktionstag gegen Rassismus und war mit dabei als Tausende in Salzburg gegen die EU-Ratspräsidentschaft (unter österreichischem Vorsitz) protestierten.
Beim Austrian World Summit im Mai 2018 intervenierten System Change-Aktivist_innen während der Eröffnungsrede von Kanzler Kurz und griffen diesen vor laufenden Kameras für die katastrophale Klimapolitik der Regierung und Kurz’ grüne Lügen an. Im Dezember 2018 rief „System Change not Climate Change!“ gemeinsam mit „Do!“ zur Donnerstagsdemo in Wien auf und forderte mit einem riesigen Transparent auf dem Dach des Verkehrs- und Infrastrukturministeriums: „Schwarz-Blau aus dem Verkehr ziehen!“
40.000 Menschen beteiligten sich schließlich am 15. März 2019 in Österreich am ersten weltweiten Klimastreik der Fridays for Future-Bewegung und am 5. April gingen erneut mehrere tausend Menschen aus verschiedensten Bewegungen, darunter Fridays for Future, die Plattform für eine menschliche Asylpolitik und die Österreichische Gewerkschaftsjugend, gemeinsam für eine „Zukunft für Alle!“ auf die Straße.
Kanzler Kurz ins Visier nehmen
Diese breite Bewegung muss jetzt offensiv bleiben. Wir dürfen nicht zulassen, dass Noch-Kanzler Kurz, der diese Regierung gebildet hat, sich aus der Verantwortung stehlen und diesen katastrophalen Kurs nach den Neuwahlen weiterführen kann.
Am 28. Mai werden Kurz und Köstinger beim Austrian World Summit in der Hofburg die Gelegenheit nutzen, sich an der Seite der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg erneut als Mitstreiter_innen im Kampf gegen die Klimakrise zu inszenieren. Wir lassen sie damit nicht davon kommen und wollen die kommenden Proteste wie den internationalen Klimastreik am 24. Mai und den Aktionstag im Rahmen des Klimacamps bei Wien am 31. Mai nutzen, um die Politik weiter vor uns her zu treiben.
Angesichts der rapide voranschreitenden Klimakrise und des sechsten großen Massenaussterbens haben wir keine Zeit zu verlieren. Damit die Pariser Klimaziele erreicht werden können, müssen die Treibhausgasemissionen sofort drastisch sinken. Die umweltschädlichen Monsterprojekte dritte Piste und Lobauautobahn zementieren dagegen ein fossiles System ein und müssen gestoppt werden. Machen wir den Kampf gegen die Klimakrise im kommenden Wahlkampf zum Thema Nummer 1 und konfrontieren wir die zukünftige Bundesregierung, wie auch immer sie aussehen wird, von der ersten Minute an mit einer starken Bewegung für Klimagerechtigkeit.