Klimabewegung kritisiert verharmlosendes Urteil
Wien, 20. April – Der Prozess gegen jenen Polizisten, der 2019 bei einem Klimaprotest vor der Wiener Urania beinahe über den Kopf eines unter dem Polizeibus fixierten Aktivisten fuhr, ist mit der heutigen Gerichtsverhandlung beendet. Die eingelegte Berufung durch den Polizeibeamten wurde abgelehnt. Aus der Klimabewegung kommt heftige Kritik am Urteil der “fahrlässigen Gefährdung”.
“Dass der Polizist, der mich fast absichtlich überfahren hat, mit einer kleinen Geldstrafe davonkommt, ist unfassbar,” so Anselm Schindler, der betroffene Aktivist. Videos beweisen, dass der Polizeibeamte sich zwei Mal zu dem unter dem Polizeibus fixierten Aktivist hinunterbeugt, bevor er losfährt. Trotzdem wurde er nicht der vorsätzlichen, sondern der fahrlässigen Gefährdung schuldig gesprochen. “Solche verharmlosenden Urteile schützen gewalttätige Polizisten. Was stattdessen geschützt werden sollte, ist das Klima und die Menschen, die dafür protestieren!” so Lucia Steinwender, Sprecherin von System Change not Climate Change und LobauBleibt.
Die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungs- und Beschwerdestelle, die die Bundesregierung im Koalitionsabkommen versprochen hat, lässt bis heute auf sich warten. Diese wäre ein wichtiger erster Schritt, denn erst bei der jüngsten Räumung des Lobau-Protestcamps kam es erneut zu massiver Gewalt durch Polizei und Justizwache, wie Aktivist:innen in einem Statement berichten.
Der Aktivist Anselm Schindler sagt abschließend: “Ich erwarte mir vom Gericht keine Gerechtigkeit. Im Kapitalismus dienen die Behörden der Aufrechterhaltung einer Ordnung, die unsere Zukunft zerstört. Gerechtigkeit wird es erst geben, wenn wir uns zusammentun, um für eine Zukunft ohne Kapitalismus zu kämpfen.”
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