Die Repression gegen die Letzte Generation hat ein neues Ausmaß erreicht, gegen das wir uns
als Aktivist*innen verschiedener sozialer Bewegungen entschieden aussprechen. Der staatliche
Angriff auf jene, die mit Mitteln des zivilen Ungehorsams auf die Klimakatastrophe und damit
die Zerstörung von Lebensgrundlagen aufmerksam machen, ist unverschämt. Wir sprechen
daher den Aktivist*innen der Letzten Generation unsere Solidarität aus.
Ermittelt wird gegen die Letzte Generation wegen der vermeintlichen Bildung einer kriminellen
Vereinigung (Paragraf 278 StGB). Dieser Paragraf 278 StGB ist geschaffen für die
Bekämpfung organisierter Kriminalität und wird hier gegen eine zivilgesellschaftliche
Bewegung verwendet. Die Vorwürfe der Bildung einer kriminellen Vereinigung oder
Organisation werden seitens der staatlichen Behörden gerne als Drohgebärde und zur
Ermöglichung möglichst weitgehender Ermittlungen eingesetzt. Übrigens auch dann, wenn sie
sich als haltlos herausstellen, siehe beispielsweise im Antifa2020- oder
Tierschützer*innenprozess.
Die österreichische Regierung und Teile der Gesellschaft halten am fossilen Status Quo fest.
Auf der COP sowie bei der alljährlichen europäischen Gaskonferenz in Wien können sich die
einflussreichsten Öl- und Gas-Konzerne und deren Lobbyist*innen treffen, um fossile
Energieträger für das restliche Jahrhundert festzuschreiben. Das verunmöglicht das Leben auf
dem Planeten schon im HIER und JETZT.
Vor allem Menschen, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, müssen die größten
Konsequenzen erleiden – hier in Österreich, aber vor allem im Globalen Süden. Diese
Klimapolitik zwingt Menschen zur Flucht, ihre Felder bringen keine Erträge mehr, sie sterben
an Hitzetoden, sie sind Opfer von Naturkatastrophen. Österreich hat einen erheblichen Anteil
an dieser Zerstörung und weigert sich nach wie vor, Verantwortung zu übernehmen.
Alle, die versuchen den menschenfeindlichen und klimazerstörenden Status Quo unseres
Wirtschaftssystems in Frage zu stellen; alle, die sich gegen eine weitere Zerstörung dieses
Handelns aussprechen; alle, die gegen diese unhaltbare Ungerechtigkeit aufstehen, werden als
soziale Bewegungen trotz der staatlichen Unterdrückungsversuche weitermachen!
Wir wissen: Die Repression des Staates richtet sich gegen alle, die ihr politisches Handeln nicht
nach Recht und Gesetz richten, sondern danach, ob es richtig oder falsch ist.
Die Repression, Einschüchterung und Delegitimierung legitimen Protests verurteilen wir auf
das Schärfste: denn wir sind ALLE Paragraf 278!
#wirsindalle278 #kriminellevereinigung
Zinoberrot, Plattform Radikale Linke, RiseUp, System Change not Climate Change Wien, Jugendrat,
Erde Brennt, XR AT, System Change not Climate Change Graz, Seebrücke Graz, Schwarze Raupe Graz,
Infoladen Graz, Antifa Koroška/Kärnten, Red Blossom, XR Kärnten, Österreichische
Hochschüler_innschaft Wien, VSStÖ, Kommunistische Jugend (KJÖ), Kommunistische
Gewerkschaftsinitiative (KomIntern), LINKS