LobauBleibt fordert ein Ende der gefährlichen Hetze gegen die Klimabewegung, die zu Übergriffen wie den heutigen führt – fehlender Klimaschutz wie von Mikl-Leitner ist die eigentliche Gefahr.
Wien, 11. Jänner 2023 – Bei einer Blockadeaktion der Letzten Generation in Wien kam es heute zu gewaltsamen Übergriffen gegen Teilnehmende. Erst gestern lud Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner Polizei, Feuerwehr und weiteren Organisationen zu einem “Gipfel”, um ein härteres Vorgehen gegen Klimaprotest zu besprechen. Ergebnisse und Rhetorik des Treffens übertrafen die schlimmsten Befürchtungen in der Klimabewegung: Klimaprotest wird pauschal als Gefahr hingestellt, strafrechtliches Vorgehen gegen Menschen in den Raum gestellt, die lediglich ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen. Das Bündnis LobauBleibt fordert einen sofortigen Stopp der gefährlichen Hetze durch Mikl-Leitner und andere Politiker:innen, für die sogar Blaulichtorganisationen instrumentalisiert werden.
“Wohin es führt, wenn Politiker:innen wie Mikl-Leitner die Bevölkerung gegen klimabewegte Mitbürger:innen aufhetzen, sehen wir heute: Friedliche Protestierende werden brutal attackiert. Schon am Montag kam es zu einem gewaltsamen Vorfall: Eine Person übergoss mehrere Teilnehmende einer Klima-Kundgebung mit einer ätzenden Flüssigkeit – es war reiner Zufall, dass dabei nur ein Teilnehmender leicht verletzt wurde. Doch in Zukunft kann so etwas viel schlimmer ausgehen. Mikl-Leitner und Co müssen sofort damit aufhören, friedliche Demonstrierende verbal zu attackieren”, so Lena Schilling, Sprecherin von LobauBleibt und Jugendrat.
“Zukunftsvergessene Politiker:innen wie Johanna Mikl-Leitner sind die wahre Gefahr für Menschenleben: Sie heizen mit ihrer Politik die Klimakrise an und sind so mitverantwortlich für unzählige Tote nicht nur im Inland, sondern weltweit. In Österreich sterben jedes Jahr hunderte Menschen durch immer häufigere Extremhitze. 2022 sind auf Österreichs Straßen 369 Menschen tödlich verunglückt – eine Zahl, die wir durch niedrigere Tempolimits wie 100 auf der Autobahn sofort reduzieren könnten. Wenn es Mikl-Leitner wirklich um Menschenleben ginge, würde sie Sofortmaßnahmen für Klimaschutz und Verkehrssicherheit setzen, nicht Menschen kriminalisieren, die sich für Klimaschutz einsetzen”, so Lucia Steinwender, Sprecherin von LobauBleibt und System Change, not Climate Change.
“Während die Polizei gestern mit Mikl-Leitner beriet, wie man Klimaaktivist:innen härter bestrafen könne, scheint sie es bei Gewalt gegen Demonstrationen deutlich weniger eilig zu haben. Statt die ätzende Flüssigkeit im Labor zu untersuchen, wurde sie gegenüber Medien sofort als ‘verdünnter Lack’ verharmlost”, so Lucia Steinwender.
LobauBleibt ist eine Bewegung aus NGOs, Bürger:inneninitiativen, Aktionsgruppen und Einzelpersonen, die sich in Österreich gegen eine Lobau-Autobahn und für Klimaschutz und -gerechtigkeit einsetzt.
Rückfragehinweis:
Lucia Steinwender (System Change not Climate Change)
+436602924800
presse@systemchange-not-climatechange.at
Lena Schilling (Jugendrat)
+436605848884