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Was ist die Lobau?
Die Lobau ist eine Auenlandschaft im Osten von Wien. Sie ist nicht nur Naherholungsgebiet der Wiener*innen sondern mit seinen 2.300 Hektar auch Wiens größter Beitrag zum  Nationalpark Donau-Auen der sich von der Alten Donau in Wien bis nach Hainburg in Niederösterreich erstreckt. Die Donau Auen sind die größte zusammenhängende, ökologisch weitgehend intakte und naturnahe Aulandschaft in Mitteleuropa. Durch den Bau des Lobau-Tunnels droht dem Grundwasser unter der Lobau eine potenzielle Absenkung, stellenweise ein Anstau des Grundwassers. Außerdem könnten durch eine Austrocknung Tiere und Pflanzen im Nationalpark gefährdet werden. Bisher ist noch unklar, inwieweit der Grundwasserspiegel von einem Bau beeinträchtigt wäre. 

Was ist das Projekt Lobau-Autobahn?
Der offizielle Name des umgangssprachlich als Lobau-Autobahn oder Lobautunnel bezeichneten Autobahnprojekts lautet „S1 Wiener Außenring Schnellstraße Neubau Schwechat bis Süßenbrunn“. Von der ASFINAG wird sie auch als „Lückenschluss im Regionenring um Wien“ , medial manchmal als Wiener Nordostumfahrung bezeichnet. Die Lobau-Autobahn soll Teil der geplanten Nordostumfahrung von Schwechat bis Süßenbrunn werden und Teil einer LKW-Transitstrecke von Nord- nach Südeuropa (europ. TEN-Strecke) für den Schwerlastverkehr. Sie hat eine Gesamtlänge von 19 Kilometern, die überirdisch durch die Wohngebiete Essling, Raasdorf und Groß-Enzersdorf und als ca. 8 Kilometer langer, zwei-röhriger Tunnel unter die Donau und den Nationalpark Donau-Auen führen soll. Sie soll Teil eines Außenrings rund um Wien werden und stellt den Abschnitt der Schnellstraße S1 zwischen den Knoten Schwechat und Süßenbrunn dar, der Lobau-Tunnel quert den Nationalpark Donau-Auen unterirdisch und soll zwischen Eßling und Groß-Enzersdorf wieder auftauchen.

In welche Teilprojekte gliedert sich die Lobau-Autobahn?

Das Projekt Lobau-Autobahn besteht aus mehreren Teilabschnitten, die unterschiedlich bezeichnet werden:

  • Lobauautobahn (S1 Süßenbrunn-Schwechat) (laut ASFINAG: S1 Wiener Außenring Schnellstraße Schwechat bis Süßenbrunn)  S1 Groß Enzersdorf (Nord) über Knoten Raasdorf (NÖ) bis Knoten Süßenbrunn (Bundesschnellstraße)
    • soll  bis 2024 für Verkehr freigegeben werden (1. Bauabschnitt)
    • Tunnel Lobau (siehe 2. Bauabschnitt)
  • S1 Spange/Seestadt/Aspern – zwischen Knoten Raasdorf und Seestadt
    • Vom ehem. Verkehrsministerium genehmigt
    • Spange Aspern 1. Hälfte: Verbindung zwischen noch zu errichtenden Lobauautobahn und Südosttangente A23 (als S1 im 1. Bauabschnitt)
    • 2. Hälfte: Stadtstraße = Stadt Wien verantwortlich ▪ Dient Anbindung der Autobahn an Knoten Raasordf und Wiener Straßennetz
  • Stadtstraße (Verbindungsstück zwischen S1 Spange und A23; Knoten Hirschstetten wo die Auffahrt zur Südosttangente wäre)
    • verantwortlich für den Bau und UVP ist die Stadt Wien bzw. Bürgermeister Michael Ludwig und Verkehrssstadträtin Uli Sima
Quelle: ASFINAG (2019), S1 Wiener Außenring Schnellstraße Neubau Schwechat bis
Süßenbrunn, https://www.asfinag.at/bauen-erhalten/bauprojekte/s-1-wiener-aussenring-schnellstrasse-neubau-schwechat-bis-sussenbrunn/)

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Wie sieht der Zeitplan für den Bau der Lobau-Autobahn aus?

  • Seit Juli/August wird bereits an mehreren Stellen im 22. Bezirk für die Stadtstraße gearbeitet. Offiziell soll ab September mit dem Bau der insgesamt 4-spurigen Stadtstraße (Stadtautobahn wäre ein besserer Name) als Anbindung der Seestadt zur S1 begonnen werden. Die Stadtstraße liegt im Verantwortungsbereich der Stadt Wien und ist daher von der Evaluierung der geplanten Autobahnprojekte der ASFINAG durch das Klimaschutzministerium nicht betroffen. Da die Stadtstraße ohne eine S1 Lobau-Autobahn aber relativ sinnfrei wäre, läuft die Autolobby (SPÖ Wien, WKO, ÖAMTC, etc.) medial Sturm gegen die Evaluierung von Ministerin Gewessler.
  • Unabhängig der Zeitpläne der ASFINAG werden nämlich vom Klimaschutzministerium bis Herbst 2021 alle geplanten Autobahnprojekte – einschließlich der S1 Lobau-Autobahn- evaluiert (“Klima-Check”). Auch wenn das erstmal gut klingt und diese Evaluierung der Lobau-Autobahn am Ende attestiert, dass sie klimaschädlich, nicht zukunftsfähig und daher nicht gebaut werden soll, ergibt sich dadurch unserem Verständnis nach nicht automatisch eine rechtliche Möglichkeit um das Bauprojekt endgültig zu stoppen. 
  • Sollte die Evaluierung des Klimaschutzministeriums einem Bau der Lobau-Autobahn nicht im Weg stehen, so ist seitens der ASFINAG der Baustart der S1 Lobau-Autobahn für Mitte November 2021 angedacht. Aktuell laufen aber noch die Genehmigungsverfahren der Materienrechte des 1.Bauabschnitts (Wasserrecht, Naturschutz) wie auf der Website der ASFINAG einzusehen ist und ohne deren Abschluss ein Baubeginn Rechtsbruch bedeuten würde.

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Welche Argumente werden von Befürworter*innen des Projekts vorgebracht und was ist dran?

  • “Smarte” Stadtentwicklung/Wirtschaftsstandort
    • Wirtschaftsstandort Wien und Ostregion ist das zentrale Argument. Die Autobahn soll Betriebsansiedelungen ermöglichen und Arbeitsplätze schaffen. Abgesehen von klimaschädlichen kurzfristigen Arbeitsplätzen, entstehen entlang von Autobahnen lediglich flächenintensive Betriebe wie Einkaufszentren, mit im Vergleich zu Städten niedrigerer Beschäftigungsdichte, wodurch die Zersiedelung gefördert wird. Mehr zu den Auswirkungen der Lobau-Autobahn auf Wien findet ihr hier in der Studie von Knoflacher et. al.
    • Wenn die Autobahn nicht gebaut wird, dann können Entwicklungsgebiete wie die Donaustadt nicht besiedelt werden, heißt es vonseiten der SPÖ Wien. So würde die Seestadt heute ohne Stadtstraße nicht gebaut werden, weil ihr sonst der verkehrstechnische Anschluss fehle, um sich überhaupt entwickeln zu können. Dass dafür auch eine normale Straßenanbindung anstelle einer 4-spurigen Stadtstraße (eher Stadtautobahn) als Autobahnzubringer ausreichen würde, wird gekonnt verschwiegen.
    • Ohne Autobahn würden sich Betriebe, Arbeitsplätze und Wohnungen in Niederösterreich ansiedeln, was zu noch längeren Anfahrten führen würde, heißt es. Umgekehrt ist es eben so, dass Autobahnen und Straßen mitsamt der flächenintensiven Betriebe und Infrastruktur weiter die Zersiedelung und die Ansiedelung im Wiener Umlad fördern wird.
    • Dei 6. Donauquerung sei nötig, da sonst „wichtige Ziele der Wiener Smart City Rahmenstrategie und des Stadtentwicklungsplans nicht erreicht werden wie z.B. eine kompakte Stadtentwicklung mit attraktiven Grün- und Freiräumen, ein ausreichendes Angebot an wohnungsnahen Arbeitsplätzen nach dem Prinzip ‚Stadt der kurzen Wege‘“ (David Steiner, SPÖ in Weber, 2020). Das Leitbild der Stadt der kurzen  Wege sieht vor Zu-Fuß-gehen und Radfahren in der Stadt zu attraktivieren und Verkehr zu vermeiden. Die Argumentation, dass es dafür zusätzliche Autostraßen braucht macht schlichtweg keinen Sinn und zeugt seitens der Stadt Wien von Unkenntnis gegenüber dem Leitbild.
  • Schnellere Anbindung umliegender Gemeinden zum Arbeitsplatz
    z.B zum Flughafen Wien Schwechat, dessen klimaschädliche Ausbaupläne (3.Piste) aktuell bis auf mind. 2025 verschoben wurden. Die geplante 3. Piste reiht sich in größere Entwicklungspläne ein, die die Ostregion weiter mit Einkaufs- und Logistikzentren zubetonieren soll. Mehr Infos zur 3.Piste und zu Flugverkehr findet ihr hier.
  • Angebliche Verkehrs- und Ortskernentlastung:
    Von Seiten der Projektbetreibenden, der Politik und Autolobbyist*innen (WKO, ÖAMTC ud Industriellenvereinigung) wird immer wieder das faktenwidrige Narrativ einer angeblichen Verkehrsentlastung der Südosttangente, dem 22. Bezirk und der A4 Ost zwischen Knoten Schwechat und Wien bzw. allgemein im Donaubereich bedient. Dabei werden längst anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse zur Verkehrswirkung von Autobahnen wie zum Beispiel der induzierte Verkehr einfach ignoriert. Verschiedene wissenschaftliche Auseinandersetzungen und Modelle (Pfaffenpichler, 2007, Frey, 2011, Knoflacher et al., 2019) zeigen zudem, wie unwirksam die geplante Lobau-Autobahn wäre. Die angebliche Entlastung bleibt aus und dementsprechend ein Mythos auf Rechnung der Steuerzahlenden, zutiefst antisozial und politisch zuhöchst verwerflich. Wer eine Autobahn als alternativlos betitelt hat anscheinend weder die politischen Fertigkeiten sich in zukunftsfähige Verkehrskonzepte für die Wien eigentlich weltweit bekannt ist einzuarbeiten noch die Tragweite der Klimakrise und der damit einhergehenden Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Transformation verstanden.
    Ein vielfach gebrachtes Argument für die Lobauautobahn ist die Entlastung der Ortskerne. Die Ortschaften benötigen allerdings lediglich eine kleinräumige Umfahrung, um ihr Problem der Lärmbelastung zu lösen. Die Gemeinden haben das Geld dafür nicht, weil sie in der Regel hochverschuldet sind, weshalb sie eine Autobahn fordern, weil diese vom Bund finanziert würde. Oftmals fordern Politiker*innen dann auch eben dies und vernachlässigen die Alternativen wie öffentliche Verkehrsmittel und sichere Radwege, kleinräumige Umfahrungen zur Entlastung der Ortskerne​​​​​​​​​​​​​​
  • Umweltschonende Bauweise
    Von Seiten der Projektbetreiber ASFINAG wird die “umweltschonende” Bauweise des Lobautunnel immer wieder hervorgehoben. Tatsächlich droht die Lobau (“Wasserwald”) schon jetzt durch die Klimaveränderung auszutrocknen. Der Lobautunnel birgt laut Jutta Matysek die Gefahr den Grundwasserstrom zu verändern, da der Tunnel wie eine Art Staumauer wirken würde. Von Seiten der ASFINAG heißt es, dass die Grundwassertiefe bekannt sei und zusätzliche Maßnahmen Grundwasserdurchleitungen sicherstellen sollen. Ob und wie der Lobautunnel den Wasserhaushalt und damit das Ökosystem der Donau-Auen beeinflusst würde sich also erst bei geschaffenen Tatsachen zeigen, die dann unumkehrbar wären. Grundsätzlich kann bei einer 8km langen Betonröhre (Jede Tonne Beton resultiert in 100kg CO2 in der Atmosphäre!) die mehr Autoverkehr und damit auch mehr Emissionen und Abgase bringen wird, nicht von umweltschonend gesprochen werden, das ist schlicht und einfach dreistes Greenwashing.

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Was spricht gegen den Bau der Lobau-Autobahn?

  • Klimakrise & Verkehr:
    Österreichs auf Automobilität basierendes Verkehrssystem heizt die Klimakrise massiv an. Rund 30% der Treibhausgas-Emissionen Österreichs sind dem Straßenverkehr zuzuschreiben (Umweltbundesamt 2019). Während in fast allen anderen Sektoren die Emissionen zaghaft sinken, nehmen diese im Bereich Verkehr weiter zu, seit 1990 um 74% (Umweltbundesamt 2018). Die Lobau-Autobahn soll nun das System weiter ausbauen und mit Beton für die nächsten Jahrzehnte Fakten schaffen, denn ist eine Autobahn erstmal gebaut, soll sie auch langfristig genutzt werden. Die Lobau-Autobahn erhöht die CO2‐Emissionen in Wien um mehr als 100.000 Tonnen pro Jahr (Nobau, o.J.). Die Klimazerstörung wird dadurch beschleunigt. Zu erwähnen ist auch, dass die Klimakrisenwirkung in den UVP-Verfahren keine rechtliche Bedeutung hat und dementsprechend nicht als Grund im UVP verfahren angebracht werden kann. Dabei können „… von keinem Ausbau der hochrangigen Straßenverkehrsinfrastruktur [können] positive direkte Wirkungen auf den Klimaschutz ausgehen“ (Lechner o. J., S. 6). Die Lobau-Autobahn steht jeglichen politischen Zielen der Klimagerechtigkeit entgegen. Während die Wirtschaft als Einzige profitiert, trägt der Rest die Lasten: gesundheitlich (Lärm, Abgase, Stress, Hitzesommer) sowie wirtschaftlich und sozial (Verschwendung Steuergelder in Milliardenhöhe, flüchtige Arbeitsplätzen ohne Zukunftsperspektive, Zersiedlung der äußeren Bezirke). So verkommt die von der Stadt Wien in die Welt gesetzte Worthülse “Klima-Musterstadt” zur Farce.
  • System Auto & ASFINAG
    Die Kapitalgesellschaft und Autobahnbetreiberin ASFINAG arbeitet zum Selbstzweck und bedient sich dabei eines kruden Wirtschats- und Rechtsmodells, was jeglichen minimal-demokratischen Transparenzgedanken zuwider steht. In Form einer Aktiengesellschaft hat sie die Verpflichtung Profite zu generieren, womit jedweder Gemeinwohl-Anspruch entfällt. Gleichzeitig sind 100% der Aktien in Hand der Republik Österreich. Der Bund hat die Liquidität des Unternehmens sicherzustellen, spannend ist aber vor allem, dass die Schulden der ASFINAG durch ihre Rechtsform aus dem Staatshaushalt ausgelagert und tauchen dort nicht auf. Sie sind somit auch keiner demokratische Rechenschaft/Kontrolle ausgesetzt – anders als bei der ÖBB. Im Jahr 2019 betrugen die Schulden der ASFINAG laut Unternehmensbericht rund 10,9 Milliarden Euro. Aber warum arbeitet die ASFINAG zum Selbstzweck? Sie baut die Infrastruktur für das System, aus dem sie Einnahmen generiert: Einnahmen entstehen durch die LWK-Maut, Vignette oder Anleihen am Kapitalmarkt. Da liegt es logischerweise im Unternehmenszweck neue Autobahnen zu bauen. Dies sagt selbst ein Vertreter der ASFINAG: 3 „Neue Straßen ziehen Verkehr an. Das ist de facto eine Entwicklung, die nicht aufzuhalten und aus Sicht der ASFINAG ein bisschen ein Selbstzweck ist, denn wir leben auch von der Maut. Es ist durchaus der gewünschte Effekt.“ (Thomas Schröfelbauer (ASFINAG) in Weber 2020, S. 69). Der Wunsch der ASFINAG neue Straßen zu bauen, basiert auf Eigenerhalt und Wachstumszwang. Dass das System Auto die Klimakrise weiter anheizt und zusätzliche Kosten (globale Klimakrise, Gesundheitskosten durch Verkehrstote, soziale Kosten, Versiegelung von Flächen und Generationengerechtigkeit) mit sich bringt, bleibt dabei ignoriert.
  • Panzerfitte Autobahnen
    Die Lobau-Autobahn ist Teil eines europaweiten Straßenbauprojekts im Rahmen der “Transeuropäischen Netze” (TEN-V). Damit soll sie Teil einer LKW-Transitstrecke von Nord- nach Südeuropa werden und somit den Fernverkehr ausbauen. Somit ist die Lobauautobahn Teil einer europaweiten Transitroute von der Ostsee zur Adria, vor allem für den Schwerverkehr, der dann auch nach und durch die Ostregion rollen wird. Verkehrsentlastung sieht anders aus.
    Zudem soll der Ausbau des transeuropäischen Schnellstraßennetzes der EU dazu im Kriegsfall Panzer und anderes Kriegsgerät an mögliche Fronten im Osten und Südosten zu bringen.
  • Grundwasser & Nationalpark Donau-Auen
    “In der Lobau gibt es ein hochwertiges Trinkwasservorkommen, das im Moment nur für die Daseins- bzw. Katastrophenvorsorge verwendet wird. Das Trinkwasser in Wien stammt nicht nur aus der Hochquellenleitung – es muss auch Grundwasser aus der Lobau zugemischt werden. Während der Tschernobylkatastrophe z. B. wurde Wien von dort aus versorgt, weil dieses Wasser weniger stark kontaminiert war, als die Hochquellwasserleitungen. Dieses Trinkwasservorkommen ist durch den geplanten Tunnel gefährdet, weil dafür vorgesehen ist die Dichtwand zu durchbohren. Es genügen schon geringste Mengen Öl (das könnte ggf. problematisch sein mit den Altlasten), um das Trinkwasser ungenießbar zu machen. Beim Semmeringtunnel wurde in einer Tiefe von 100 Metern gebohrt, und da wo man ins Lockergestein gekommen ist, ist es zu einem Wassereinbruch gekommen und das Gestein ist nachgerutscht bis zur Oberfläche. Wenn das in der Lobau passiert, hast du über dem Tunnel die Donau und das Tanklager mit den alten rostigen Tanks. Was passiert dann? Ich halte das Alles für irrsinnig riskant“ (Matysek, in Weber 2020)).
    Der Autobahnbau gefährdet somit potenziell die Trinkwasser-Sicherheit Wiens. Der Tunnel befindet sich in einem erdbebengefährdeten Bereich mit einem Grundwasserhorizont, der für den Auen-Nationalpark wichtig ist. Das Auen-Ökosystem lebt davon, dass seine Gewässer mit dem Grundwasser kommunizieren. Es ist möglich, dass durch den Tunnelbau eine potenzielle Absenkung, stellenweise ein Anstau des Grundwassers droht. Außerdem könnten durch eine Austrocknung Tiere und Pflanzen im Nationalpark gefährdet werden. Bisher ist noch unklar, inwieweit der Grundwasserspiegel von einem Bau beeinträchtigt wäre.
  • Luft
    Die Projekte werden in „kleinste Teilstücke“ zerlegt, die genau so bemessen seien, dass sie unter dem sogenannten „Irrelevanzkriterium“ bleiben (vgl. Matysek, 2009 in Weber, 2020) Damit bleiben die zu erwartenden Luftschadstoff-Belastungen rechnerisch unter drei Prozent der Gesamtbelastungen in Österreich. Damit entsteht eine politisch strategisch wirksame Salamitaktik. „Die Bauprojekte werden in viele kleine Baustellen mit eigenen UVP-Verfahren zerteilt, z. B. in Abschnitt Süßenbrunn-Schwechat, S1-Spange und Stadtstraße, das macht die Beteiligung viel schwieriger. Das Irrelevanzkriterium des UVP-Gesetz besagt, dass 3 % zusätzliche Belastung mit Luftschadstoffen (Feinstaub, Stickoxide) verglichen mit dem Gesamtausstoß in Österreich erlaubt sind“ (Jutta Matysek, in Weber, 2020).

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Was hat das Ganze mit mir zu tun?

  • Der zusätzliche CO2-Ausstoß trägt immens zur Klimakrise bei und setzt damit eine lebenswerte Zukunft aufs Spiel. Die Strafzahlungen, die auf Österreich zukommen, sollten wir unsere Klimaziele verfehlen, sind ein nur ein Vorbote dafür. Schon heute zerstört die Klimakrise die Lebensgrundlagen der Menschen in vielen Teilen der Welt. Immer stärker sind die Folgen der Erderhitzung auch in Europa zu spüren – Dürren, Waldbrände, Flutkatastrophen.
  • Mehr Straßen führen zu mehr Verkehr – und unter mehr Verkehr leiden alle, die in Wien und Umgebung wohnen, denn Lärm und Abgase senken die Lebensqualität für alle.
  • Mehr Verkehr bedeutet mehr Autos – und mehr Autos in der Stadt heißt auch weniger Platz für Grünflächen, Spielflächen und andere Zonen zur Freizeitgestaltung wie für Cafès oder Plätze zum Tischtennis spielen. Mehr Autos bedeuten auch weniger Sicherheit auf den Straßen für alle.
  • Mehr Verkehr bedeutet auch mehr Flächenversiegelung, was kurzfristig besonders in heißen Sommern alle zu spüren bekommen und mittel- wie langfristig gravierende ökologische Auswirkungen hat.
  • Wien wird dadurch weniger lebenswert, so droht beispielsweise der Lobautunnel der Lobau als Teil des Nationalparks Donaue-Auen, das Wasser abzugraben, womit eines der wichtigsten Nah-Erholungsgebiete in Gefahr ist.
  • Mit dem Lobau-Tunnel gerät auch ein wichtiges Trinkwasser-Reservoir für Wien in Gefahr.
  • Mit dem Festhalten an neuen Autobahnen um die Mobilitätsfragen der Gegenwart und Zukunft zu lösen, wird das Thema Auto auch zur sozialen Frage. Für wen sind neue Autobahnen eine gute Lösung?  Und wessen Bedürfnisse nach Mobilität werden so in den Hintergrund gedrängt? Immerhin kommen auf 1000 Wiener*innen lediglich 374 Autos, die niedrigste PKW-Dichte Österreichs.

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Wie können wir das Projekt stoppen?

  • Wichtig ist: das Projekt wird schon seit über 20 Jahren diskutiert. Dass es jetzt wirklich ernst werden soll, ist vielen Menschen in Wien und Umgebung noch nicht klar. Deswegen müssen wir die Dringklichkeit aufzeigen!  Und die besten Nachrichten: ja, dieses Projekt kann auf jeden Fall noch gestoppt werden.
  • Die Wiener Stadtstraße (oder besser “Stadt-Autobahn”) könnte auf Landesebene sehr leicht wieder gekippt werden. Dazu bräuchte es vor allem den Willen der Wiener SPÖ und des Wiener Bürgermeisters, der allen voran für die Lobau-Autobahn kämpft. Deswegen muss besonders der politische Druck von der Straße wachsen um klarzumachen, dass diese Mobilitätspolitik nicht für die Menschen gemacht wird und die Selbst-Inszenierung der “Klimamusterstadt” von SPÖ und Neos ein Mythos ist.
  • Auch die Lobau-Autobahn selbst kann auf Bundesebene noch gestoppt werden. Dafür braucht es eine Mehrheit im Nationalrat. Im Moment sind nur die Grünen und die Neos gegen das Projekt, die keine Mehrheit zustande bringen. Auch hier gilt: parlamentarische Mehrheiten werden nur entstehen, wenn der Druck von der Straße groß genug ist!
  • Deswegen müssen wir mit bunten und vielfältigen Protesten den Widerstand gegen diese Beton-Politik auf die Straße bringen und immer mehr und größer werden!
  • Die Alternativen sind klar und schon lange bekannt: der Einfluss der Autolobby muss zurückgedrängt werden, das System Auto muss in Wien und im Wiener Umland zurückgebaut und der öffentliche Verkehr wie auch insgesamt die Nutzung des öffentlichen Raums neu gestaltet werden. Diese Alternativen müssen mehr im Diskurs landen! Ob in den Tageszeitungen, beim Bier am Donaukanal oder im Stammcafé.

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Wie kann ich den Widerstand unterstützen?

  • Es gibt viele Möglichkeiten, ob alleine oder in einer Gruppe, wie du und ihr gegen die Lobau-Autobahn aktiv werden könnt!
  • Checkt zb hier wann die nächste Demo gegen die Lobau-Autobahn stattfindet, kommt vorbei und nehmt möglichst viele Freund*innen, Nachbarn, Arbeitskolleg*innen und Verwandte mit!
  • Nützt Gelegenheiten um auf das Thema aufmerksam zu machen: beim nächsten Straßenfest, beim Eltern-Kaffee beim nächsten Kindergeburtstag, beim Klassentreffen oder beim Familienbrunch.
  • Die Lobau-Autobahn ist nicht nur ein Problem für Wien – auch wenn ihr weiter weg wohnt und euch für Klimagerechtigkeit einsetzt, ist der Kampf um den Lobau-Tunnel eurer, denn mit der Lobau-Autobahn kämpfen wir endlich für eine Kehrtwende Richtung Klimagerechtigkeit und ein Ende für alle Autobahnen und unnötigen Straßen in ganz Österreich! Organisiert also gern Info-Events oder Demos in euren Städten und Dörfern!
  • Viele Gruppen innerhalb der Klimagerechtigkeitsbewegung haben Arbeitsgruppen zum Thema Lobau, Verkehr oder Mobilität – wenn ihr euch langfristiger engagieren möchtet, dann schreibt die Gruppe eurer Wahl an und kommt zum nächsten Kennenlern-Treffen!
  • Aktuell wird in vielen Kommentarspalten von online Zeitungen, Radiosendungen und anderen digitalen Plattformen heiß über die Lobau-Autobahn diskutiert – auch wenn Klicktivism alleine dieses Projekt nicht stoppen wird, so sind mehr kritische Stimmen im öffentlichen Diskurs trotzdem immer besser!
  • Ihr habt eine Möglichkeit, politischen Verantwortlichen der blockierenden Parteien die Meinung zu sagen und klar zu machen, dass sie mit dieser Autopolitik unsere Zukunft verspielen – dann nützt sie und baut damit weiter Druck auf!

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Wie hat das Projekt Lobau-Autobahn überhaupt begonnen?

Die Lobauautobahn ist schon lange ein Konfliktthema. In den 90er Jahren bringt die ÖVP ein, dass eine 6. Donauquerung zur Nordostumfahrung in Wien notwendig sei, was seinen Weg in die Pläne der Wiener Stadtregierung findet. Zu Beginn der 2000er initiiert die Stadt einen Bürger*innendialog und stellt 3 Varianten im Rahmen des SUPer NOW Prozess (Strategische Umweltprüfung Entwicklungsraum Nord Osten Wiens) vor. Es wurde gegen die Entscheidung der Bürger*innen eine andere, die als schlecht bewertet wurde, gewählt, u.a. weil sich das Land Niederösterreich davon gewisse Standortvorteile erhoffte, z. B. wegen der zu erwartenden Ansiedlung von Gewerbeparks. Die jetzt geplante Trasse – als ‚Szenario 2‘ bekannt – bekam die mit Abstand schlechteste Bewertung. Rund um das Jahr 2006 führt die ASFINAG Probebohrungen im Nationalparkgebiet Lobau durch, worauf sich reger Protest aus der Zivilgesellschaft formiert und als Blockade zivilen Ungehorsams die Bohrungen unterbrochen werden. Im Anschluss wird ein runder Tisch der Stadt Wien zur angeblichen Konfliktlösung auf Druck der Zivilgesellschaft hin einberufen. Entgegen der festgeschriebenen Ziele des runden Tisches, gibt es keine Diskussionsbereitschaft mit Ergebnisoffenheit zum Projekt seitens der Vertreter*innen der Stadt und ASFINAG. Es soll nicht darüber diskutiert werden, ob das Projekt durchgeführt wird, der Runde Tisch entpuppt sich als Scheinkonfliktlösung. Die NGOs lassen sich das nicht bieten uns steigen deshalb aus, um kein grünes Feigenblatt für die Lobau-Pläne zu bieten. Es folgen verschiedene UVP-Verfahren für die einzelnen Projekte, bei denen Bürger*innen-Initiativen und Privatpersonen Einspruch einlegen. Derzeit bereitet sich die ASFINAG darauf vor, dass sie noch 2021 mit dem Bau beginnen kann.

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Quellen

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System Change, not Climate Change!