Der Aktionskonsens stellt einen verbindlichen Rahmen unserer Aktion zivilen Ungehorsams gegen den Bau der Stadtautobahn am 25. Mai dar. Er wurde im Konsens von allen an der Vorbereitung der Aktion Beteiligten beschlossen und ist uns deshalb sehr wichtig. Der Aktionskonsens soll ermöglichen, dass die Aktion zivilen Ungehorsams für alle Teilnehmenden transparent und gut einschätzbar ist. Auch in einer Aktion mit vielen Menschen wollen wir aufeinander achten und uns unterstützen. Alle Menschen, die sich dieser Vereinbarung anschließen, laden wir ein, sich an unserem Aktionstag zu beteiligen. Nur in Solidarität mit allen Teilnehmenden können wir die Ungerechtigkeiten des Systems sichtbar machen und mögliche Veränderungen aufzeigen.

Die Aktion am 25. Mai ist eine offen angekündigte Aktion zivilen Ungehorsams: Wir protestieren gemeinsam mit vielen Menschen gegen den Bau der Stadtautobahn und für eine radikale Mobilitätswende, in der Bedürfnisse statt Profite an erster Stelle stehen. Unsere Botschaft ist klar: Weder die Stadtautobahn noch irgendeine andere Autobahn sollen gebaut werden! Wir setzen damit ein ungehorsames Zeichen gegen eines der klimaschädlichsten Projekte Österreichs. Es steht für das kapitalistische System Auto und das Versagen der Politik, die Mobilitätswende endlich auf Schiene zu bringen. Während die zerstörerischen Auswirkungen der Klimakatastrophe schon jetzt weltweit Lebensgrundlagen vernichten und Menschen zur Flucht zwingen, lassen sich Politik und Autolobby nicht in ihrem Profit- und Wachstumswahn beirren. Angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise und des Kollapses unseres Mobilitätssystems halten wir es für notwendig und angemessen, mit massenhaftem zivilen Ungehorsam ein deutliches Zeichen zu setzen.

Die Aktion zivilen Ungehorsams am 25. Mai bietet vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten: Ob aktionserfahren oder nicht, alle sollen teilnehmen können. Darüber hinaus gibt es im Rahmen der #LobauBleibt-Aktionswoche viele weitere Möglichkeiten mitzumachen: Am Klimacamp oder auf der großen Demo am SPÖ-Parteitag, dem 28. Mai.

Wir werden uns mit unseren Körpern der Klimazerstörung entgegenstellen und Widerstand gegen ein rückwärtsgewandtes Mobilitätssystem leisten. Es ist nicht das Ziel, Infrastruktur zu zerstören oder zu beschädigen. Wir werden uns jedoch nicht von baulichen Hindernissen aufhalten lassen. Absperrungen von Polizei und sonstigen Sicherheitskräften werden wir durch- oder umfließen. Wir werden uns dabei ruhig und besonnen verhalten; von uns wird keine Eskalation ausgehen.

Unser Aktionstag wird ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit vermitteln. Unser Protest richtet sich nicht gegen einzelne Menschen (Arbeiter:innen, Spaziergänger:innen, Autofahrer:innen, Polizist:innen, etc.), sondern gegen ein ausbeuterisches und klimaschädliches System. Die Sicherheit der teilnehmenden Aktivist:innen und aller anderen Beteiligten hat für uns Priorität – wir wollen niemanden gefährden oder verletzen. Mit Aktionstrainings im Vorfeld werden wir uns gut auf die sichere Durchführung der Aktion vorbereiten. Über das Ende der Aktion zivilen Ungehorsams wird in den Delegiertenplena in Absprache mit den Supportstrukturen entschieden.

Auch wenn wir versuchen, Barrieren in unserem Protest abzubauen und vielfältige und diverse Möglichkeiten der Beteiligung zu schaffen, können wir leider bei der Aktion selbst nicht garantieren, dass sie barrierefrei sein wird. Wir wollen aber nichtsdestotrotz zusammen mit allen, unabhängig von ihren Fähigkeiten und Einschränkungen, unseren Protest auf die Straße bringen. Falls Menschen, die sich gerne an der Aktion zivilen Ungehorsams beteiligen wollen, Einschränkungen haben, freuen wir uns, wenn ihr euch meldet und wir gemeinsam schauen können, was ihr euch vorstellen könnt und wie wir euch dabei unterstützen können (lobaubleibt-aktionstage@riseup.net) (PGP). Ebenso freuen wir uns, wenn sich Menschen melden, die Lust haben, sich an der Gestaltung barrierearmer Teilnahmemöglichkeiten zu beteiligen.

Um den aktuellen Entwicklungen um die COVID-19-Pandemie gerecht zu werden, hat sich #LobauBleibt im Vorfeld der Aktionswoche auf verschiedenen Ebenen intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und ein Hygienekonzept entwickelt, um das Risiko von Ansteckungen gering zu halten. Teil des Aktionskonsens ist deshalb die Einhaltung des Hygienekonzepts.

Wir kommen aus verschiedenen sozialen Bewegungen und politischen Spektren. Gemeinsam übernehmen wir Verantwortung für das Gelingen des Aktionstags. Wir wollen eine Situation schaffen, die für alle Teilnehmenden möglichst transparent ist und in der wir aufeinander achten und uns unterstützen. #LobauBleibt erarbeitet für die Aktion ein Awareness-Konzept und ein Awareness-Team wird während der Aktion ansprechbar sein; wie in allen #LobauBleibt-Arbeitsgruppen werden das vermutlich leider hauptsächlich weiße Menschen sein. In einem rassistischen System sind Menschen unterschiedlich stark gefährdet, von Repressionen betroffen zu sein. In diesem Kontext sollen weiß positionierte Menschen ihr privilegiertes Verhältnis gegenüber der Polizei als Ausführungsorgan rassistischer Gesetzgebung reflektieren. Sollten wir Kontakt zu Polizei aufnehmen wollen, werden wir unsere Motivation, unsere Haltung und unser Ziel vorher genau prüfen, gegebenenfalls gemeinsam im Deli-Plenum.

Wir verstehen uns als Teil der Bewegung für Klimagerechtigkeit und sind solidarisch mit allen, die Widerstand leisten gegen die menschengemachte Klimakrise, gegen die sozialen und ökologischen Folgen des fossilen Kapitalismus sowie mit allen, die gegen den Bau der Stadt- und Lobau-Autobahn protestieren und sich für eine Mobilitätswende einsetzen. Unsere Kämpfe sind feministisch, antifaschistisch, antirassistisch, antiableistisch, antikapitalistisch, gegen Antisemitismus und jede andere Form von Unterdrückung. Wir haben den Anspruch, uns alltäglicher und struktureller Diskriminierungen untereinander und durch unsere Umwelt bewusst zu sein und setzen uns aktiv dagegen ein. Wir bemühen uns darum, denen, die Diskriminierungen erfahren, Raum anzubieten und das kollektive Bewusstsein und die Aufmerksamkeit dafür zu stärken. Jeglichen queerfeindlichen, sexistischen, nationalistischen, rassistischen, antisemitischen, verschwörungsideologischen oder anderen reaktionären Tendenzen und Vereinnahmungsversuchen treten wir entschieden entgegen.

#LobauBleibt #MobilitiätswendeJetzt #CrashCARpitalism

System Change, not Climate Change!