Standort statt Atemluft, oder: Lieber im Profit ersticken
Der Finanzminister möchte also den Standort schützen. Während in (Landes)Regierungskreisen sozialrassistisch die Kürzung der Mindestsicherung in Angriff genommen wird, soll die 2011 eingeführte Flugabgabe vulgo »Ticketsteuer« halbiert werden. Die ohnehin äußerst gering angelegte Abgabe – je nach Streckenweite 7 bis 35 Euro – sollte eine Prise Kostenwahrheit in den Luftverkehr bringen und die stets steigende und ökologisch verheerende Tendenz von der Schiene in die Luft bremsen. Das gefällt selbstverständlich der Luftfahrtindustrie nicht. Nachdem deren Lobby beim Finanzminister immer ein offenes Ohr findet, macht sich dieser auch prompt für die Halbierung der Abgabe stark.
Die Logik ist fatal: Die Abgabe, so ihre Gegner_innen, schade dem Wirtschaftssstandort Österreich. Der neoliberale »Standard« assistiert brav: »Die 100 Millionen Euro, die diese pro Jahr ins Budget spült, hätten die unliebsame Nebenwirkung, dass Fluggesellschaften Investitionen lieber in München oder Zürich vornehmen könnten statt in Wien.“ Und da es allen nur gut geht, wenn es der Marktwirtschaft gut geht, geht das natürlich gar nicht. Es zeigt sich wieder einmal, dass ökologische Reformen, selbst wenn es sich um den berühmten Tropfen auf den heißen Stein handelt, in der gegenwärtigen Phase des Kapitalismus nicht durchsetzbar sind. Dies kann nicht zuletzt an der Positionierung von SPÖ und Gewerkschaft abgelesen werden: Sie können mit der Halbierung der Abgabe schon leben, verlangen aber im Gegenzug Investitionen in Österreich.
Auch die Gewerkschaft liebt das Wachstum
Der ökologische Steuerungsmechanismus ist bei beiden Koalitionspartnerinnen völlig außen vor, es geht nur noch um die Frage, wem das geheiligte Wirtschaftswachstum zugutekommen soll. Dass die Organisationen des Kapitals so agieren, ist keine Überraschung, für die Gewerkschaftsbewegung aber ist es ein Armutszeugnis. Sie denkt offenbar noch immer in den Mustern der goldenen fordistischen Jahre, in denen ökologische Aspekten keinerlei Bedeutung zugemessen wurden, solange Wachstum und Lohnhöhe stimmten.
An diesem Beispiel zeigt sich die triste Alternativlosigkeit aktueller Regierungspolitik. In Zeiten, in denen selbst die von den Herrschenden sich selbst auferlegten Klimaziele weit verfehlt werden, opfert die Koalition noch die geringsten Ausgleichsmechanismen dem brutalokapitalistischen Akkumulationsimperativ. Das mag nicht weiter verwundern, steht mit dem Ausbau des Flughafen Wiens ja auch das laut der Initiative System Change, not Climate Change! klimaschädlichste Projekt Österreichs ganz oben auf der rotschwarzen To-do-Liste.
Eine ernsthafte linke Agenda im Jahr 2017 hingegen darf die soziale nicht gegen die ökologische Frage ausspielen. Die Forderung nach einer Erhöhung der Flugabgabe sowie – und noch wichtiger – ein Ende der völlig ungerechtfertigten Befreiung der Fluglinien von der Mineralölsteuer wären erste Schritte in die richtige Richtung. Während die »Ticketsteuer« in der jetzigen Höhe immerhin rund 100 Millionen Euro an Steuereinnahmen bringt, würde eine steuerliche Gleichbehandlung von Kerosin und Superbenzin laut VCÖ zu Mehreinnahmen von jährlich rund 300 Millionen führen. Diese könnten umgehend für den Ausbau ökologischer Verkehrsalternativen eingesetzt werden. Die Herrschenden aber wollen lieber im Profit ersticken, als uns Wege für ein gutes Leben für alle beschreiten zu lassen; allerdings nur, wenn wir es auch zulassen.
Ein Artikel von Martin Birnker, ursprünglich erschienen am 24. Januar in der Volksstimme