14. 2. 2018

Dritte Piste: Umwelt gegen Arbeitsplätze

Bericht zur 6. Veranstaltung der Reihe „“Kämpfe ums Klima! Brennpunkte des sozial-ökologischen Wandels“ an der Universität Wien.
von Nadine Mittempergher

Seit mehr als 16 Jahren verfolgt der Flughafen Wien nun schon sein Vorhaben, eine Dritte Piste zu bauen[1]. Vor zwei Jahren begannen dann die ersten großen Proteste gegen dieses Vorhaben, angeführt durch die kurz zuvor entstandene Bewegung „System Change not Climate Change!“. Seitdem ringen UmweltaktivistInnen und WirtschaftsvertreterInnen in ihrer Online-Präsenz, in diversen Medien, und schließlich auch vor Gericht, um die öffentliche Meinung zur geplanten Dritten Piste des Flughafen Wien-Schwechat.

Dabei wirkt es fast so, als ginge es um eine Entscheidung zwischen verschiedenen öffentlichen Interessen: Die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich (Argumente für den Ausbau des Flughafens) werden in der Debatte um die Dritte Piste gegen Klimaschutz und die Gesundheit (Argumente gegen den Ausbau) ausgespielt. Dieser Konflikt landete schließlich Anfang 2017 vor das Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Das Gericht beurteilte in einem Beschwerdeverfahren den Bau der Dritten Piste als nicht genehmigungsfähig und gab damit den 28 BeschwerdeführerInnen (Privatpersonen, Bürgerinitiativen sowie der Stadt Wien) recht. KlimaaktivistInnen feierten den Beschluss als historisches Urteil, das den Klimaschutz vor Profitinteressen stelle[2].

Doch das Land Niederösterreich und der Flughafen Wien legten kurz darauf Beschwerde gegen den Beschluss beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein. Im Juni 2017 hob dieser das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wieder auf[3].

Die KlimaaktivistInnen rund um „System Change not Climate Change!“ setzen nach der Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof auf Allianzen mit einer breiten Öffentlichkeit und Interessenvertretungen, wie Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaften. Dies scheint jedoch nicht ganz reibungslos zu funktionieren, wie eine Podiumsdiskussion zum Thema „Dritte Piste: Umwelt gegen Arbeitsplätze“ am 5. Dezember 2017 zeigte. Denn auch bei der Diskussion schienen Klimaschutz und Arbeitsplätze nicht automatisch gemeinsam denkbar.

Debatte verhärtet

„Der geplante Bau der dritten Piste am Wiener Flughafen hat leider alte Stimmen wieder hochkommen lassen, die Arbeitsplätze gegen Klimaschutz ausspielen“, so Christoph Görg (Soziale Ökologie, Uni Klagenfurt) bei besagter Podiumsdiskussion. Die beiden Vertreter der Arbeiterkammer (Werner Hochreiter) und der Gewerkschaft vida (Roman Hebenstreit) sprachen sich für den Ausbau des Flughafens aus, weil dieser Arbeitsplätze schaffe. Während KlimaschützerInnen darauf plädierten, dass man nicht willkürlich Arbeitsplätze schaffen sollte, sondern nur in Bereichen, die dem Klimaschutz vereinbar seien. „Man muss sich auch fragen, was für Arbeitsplätze brauchen wir? Nicht jeder Arbeitsplatz ist gleich wertvoll für die Gesellschaft“, stellte Manuel Grebenjak (KlimaAttac) zur Debatte. Die selbe Frage müsse auch beim Thema Wirtschaftswachstum gestellt werden: Wo ist Wachstum sinnvoll, wo nicht?

„In der Politik ist das Schaffen von Arbeitsplätzen momentan zum höchsten Ziel geworden. Eigentlich sollte das höchste Ziel der Politik aber sein, den Menschen die Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen, dass die Gesellschaft alle Dinge und Dienstleistungen herstellen und verteilen kann, dass für alle genug da ist“, kritisierte Grebenjak die Positionen von AK und vida. Mit seiner System- und Konsumkritik erntete er Zustimmung von seiner Podiumskollegin Michaela Leitner („System Change, not Climate Change!“) und von einem großen Teil des Publikums. Die gemeinsame Vision der zwei KlimaaktivistInnen am Podium: Ein Wandel hin zu Energiedemokratie und eine große Allianz zwischen KlimaaktivistInnen und Gewerkschaften.

Energiedemokratie als Lösung?

Energiedemokratie ist ein in den letzten Jahren entstandenes Konzept, das als Perspektive für eine soziale und ökologische Gesellschaft diskutiert wurde. Dabei geht es um einen demokratisch organisierten Zugang zu Energie, frei von Profitintressen. Die produzierte Energie soll weder Umwelt noch Menschen schädigen. „Das bedeutet konkret, fossile Rohstoffe im Boden zu lassen, Produktionsmittel zu vergesellschaften und demokratisieren und unsere Einstellung zum Energieverbrauch zu ändern[4]“, so die Definition des Büro für die demokratische Energiewende in Deutschland. Ähnliche Konzepte gibt es auch international, etwa in den USA oder Großbritannien als  Energiegerechtigkeit oder in Lateinamerika als Energiesouveränität bekannt. Grundsätzlich ist das Konzept mit der Wachstumslogik vereinbar, weshalb es von KritikerInnen als verkürzt kritisiert wird[5].

Ohne Wachstum keine Jobs

Wachstumsglaube spielt auch im Streit um den Flughafenausbau eine Rolle. „Entweder Wirtschaft und Umwelt gehen Hand in Hand, oder wir verspielen die Zukunft“, steht in großen Lettern auf der Website des Vienna International Airports (www.drittepiste.at). Die Dritte Piste sei ein wichtiges Zukunfts- und Wachstumsprojekt, das neue Arbeitsplätze schaffe und den Standort Österreich stärke, so die Argumente des Flughafen Wien. Auch die GegnerInnen der Dritten Piste betreiben eine Website – und die schreibt sich nicht nur ähnlich (www.drittepiste.org), sie sieht auch fast identisch aus. „System Change not Climate Change!“ hat darauf eine Petition gegen die Dritte Piste gestartet.
Dabei springt ins Auge, dass beide Seiten vorgeben, Wirtschaft und Umwelt gemeinsam denken zu wollen und Arbeitsplatzschaffung und Umweltschutz nicht als Widerspruch begreifen. In der Praxis scheint es aber keine gemeinsame Basis zu geben, was die Mittel und Prioritäten betrifft. Die einen stellen Arbeitsplätze vor Klimaschutz, bei den anderen ist es genau umgekehrt. Gibt es eine Möglichkeit, Arbeitsplätze und Umwelt nicht gegeneinander auszuspielen?

Gemeinsamer Kampf von Gewerkschaften und KlimaaktivistInnen?

„Langfristig müssen wir uns mit einer Welt arrangieren, in der die Wirtschaft nicht mehr wachsen kann“, meinte Leitner bei der Podiumsdiskussion mit Blick zu den zwei Vertretern von Arbeiterkammer (AK) und der Gewerkschaft vida. In dieser Welt seien Gewerkschaften sehr wichtig, weil es Verteilungskämpfe geben wird. Ein sozioökonomischer Wandel könne nur in einer Partnerschaft zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Interessensvertretungen funktionieren. Die Frage sein nicht nur, welche Art von Arbeitsplätzen brauchen wir, sondern auch, wie wollen wir Arbeit in Zukunft organisieren?

Die anwesenden KlimaaktivistInnen schlugen eine Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und der Arbeiterkammer vor, um Projekten wie der Dritten Piste entgegenzusteuern. Diese hingegen forderten, dass als erstes faire Löhne und Arbeitsbedinungen für ArbeiterInnen geschaffen werden müssten. Erst dann könne man auf die Unterstützung der ArbeiterInnen und deren VertreterInnen bauen. Ökologischer Wandel könne nur funktionieren, wenn er nicht auf Kosten der ArbeiterInnen gehe. Außerdem seien Visionen wie Arbeitszeitverkürzung bei der derzeitigen politischen Lage eher schwierig umsetzbar.

Mögliche Lösungen

Eine Teilnehmerin der Veranstaltung schlug während der Publikumsdiskussion vor, ähnlich wie bei der Debatte um das Atomkraftwerk Zwentendorf, eine Volksabstimmung zur Dritten Piste zu organisieren. Ein anderer Teilnehmer meinte, das Beste sei, keine Dritte Piste, sondern zwei parallele Pisten zu bauen: Das würde den Umsatz erhöhen, weniger Umweltbelastung und weniger Lärm bei gleicher Flugzeugfrequenz. Weitere Stimmen aus dem Publikum forderten eine umfassendere Betrachtung des Themas, zum Beispiel die Notwendigkeit einer Umverteilung von Einkommen, die sich direkt auf die Menge der Emissionen pro Kopf auswirke.

Der Aufruf der KlimaaktivistInnen an Gewerkschaftsvertretern und Arbeiterkammer, eine Allianz zu bilden, stieß auf kritische Zustimmung. Man müsse jedoch davor die Akzeptanz und das Bewusstsein zu diesem Thema in der Bevölkerung steigern, so Roman Hebenstreit (vida). Wenn die Bereitschaft da sei, ohne Belehrungen auf Menschen zuzugehen, sei eine gemeinsame Debatte durchaus denkbar. Werner Hochreiter (Arbeiterkammer) ergänzte, dass die gesetzlichen Regulierungen zum Klimaschutz in Österreich nicht ausreichen. Er forderte außerdem eine ganzheitliche Problembetrachtung – Flugverkehr sei nicht das einzige Problem. Dass eine gesellschaftliche Umverteilung die Basis eines sozialökonomischen Wandels sei, schien der kleinste Gemeinsame Nenner der anwesenden Podiumsgäste zu sein. Wie dies konkret aussehen könnte, dazu gibt es, um mit den Worten Hochreiters  abzuschließen „keinen konkreten Plan, alles ist noch offen“.

 

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Website der Grünen Bildungswerkstatt.

Autorin: Nadine Mittempergher ist freie Journalistin.

[1] http://www.drittepiste.at/

[2] https://drittepiste.org/3-piste-verlauf-und-aktueller-stand/

[3] https://diepresse.com/home/wirtschaft/recht/5243259/Hoechstgericht-hebt-Entscheidung-zu-3-Piste-auf

[4] Büro für die demokratische Energiewende: „Was ist Energiedemokratie?“ http://energie-demokratie.de/energiedemokratie/

[5] Naumann/Weis (2017): Perspektive Energiedemokratie?! http://www.fu-berlin.de/sites/sustain/lehre/Ringvorlesung_2016_17/Folien/Naumann_Weis_Energiedemokratie.pdf

Dritte Piste: Umwelt gegen Arbeitsplätze