9. 4. 2018

Mission Klimakrise: Die desaströse Klimastrategie von Schwarz-Blau

Seit Jahren wartet Österreich auf eine Strategie des Bundes für Klimaschutz und Energiepolitik. Ausgerechnet von Schwarz-Blau wurde sie nun diese Woche präsentiert. Die österreichische Klimapolitik kommt mit dem Papier allerdings keinen Schritt weiter.

Es hatte Symbolcharakter: Im von der OMV gesponserten Library Center der Wirtschaftsuniversität Wien präsentierten Umweltministerin Köstinger und Verkehrsminister Hofer die neue Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung. Die geladenen ExpertInnen und Gäste aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft wurden Zeugen einer für Schwarz-Blau typisch inhaltsleeren PR-Veranstaltung mit dem Titel #mission2030. Mit der Klima- und Energiestrategie beginnt das „Ende des fossilen Zeitalters“, versprachen Köstinger und Hofer eingangs. Mit dem vorgelegten Papier wird es nicht möglich sein, dieses Versprechen einzuhalten.

Schon im Vorfeld hatte es massive Kritik an der Strategie gegeben: Vorläufige Versionen waren sowohl an Greenpeace als auch mehrere Medien geleakt worden. Der Vergleich dieser zeigt, dass Absätze zu Instrumenten, Verantwortlichkeiten und Zeitplänen in den letzten Tagen vor der Präsentation noch durch das Finanzministerium gestrichen wurden. „Die Kritik im Vorfeld zeigt, dass wir einen guten und konstruktiven Weg der Mitte gewählt haben“, kommentierte Köstinger den Verriss der Strategie durch ExpertInnen.

 

Mindestziel ohne Plan und Finanzierung

Die Klimastrategie ist keine freiwillige Errungenschaft der Bunderegierung, vielmehr muss sie heuer noch eine Strategie an die EU-Kommission liefern, wie sie die verbindlichen Klimaschutz-Vorgaben der EU erreichen will. Dazu zählt auch das vielzitierte Ziel: Bis 2030 muss Österreich seine Treibhausgasemissionen um 36 % reduzieren – allerdings nur in Bereichen, der nicht vom EU-Emissionshandel abgedeckt wird (dieser deckt EU-weit 45 % der Emissionen ab, in Österreich 36,5 %). Konkreter als diese Vorgaben wird die Klimastrategie der Regierung nur selten. Zahlen, Zeitpläne und konkrete Maßnahmen fehlen fast vollkommen, ebenso die Finanzierung.

Trotzdem sollen die Emissionen im Verkehr sowie im Gebäudebereich bis 2030 um je rund ein Drittel sinken. Weitere brauchbare Ziele und Zahlen: Bis 2030 soll sich zu 100 Prozent mit Strom aus erneuerbaren Quellen versorgen, unter anderem durch100.000 neue Solaranlagen, Ölheizungen dürfen ab 2020 nicht mehr in Neubauten eingebaut werden und der Fahrrad-Anteil im Verkehr soll sich von sieben auf 13 Prozent fast verdoppeln. Auch wenn das auf den ersten Blick ambitioniert aussehen mag, es bräuchte viel mehr.

 

Sozial-ökologische Steuerreform – Fehlanzeige

In vielen Bereichen hat die Regierung – bzw. haben LobbyistInnen aus Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer und Co – bisherige Ziele massiv gesenkt. So bei den Energieeffizienzvorgaben ein Schlupfloch der EU genutzt, die Sanierungsrate für Gebäude soll sich zwar von einem Prozent pro Jahr auf zwei erhöhen, bisher waren allerdings drei Prozent das Ziel. Seit Jahren von ExpertInnen und NOGs gefordert wird eine sozial-ökologische Steuerreform, mit der die jährlich bis zu 4,7 Milliarden Euro umweltschädlichen Subventionen, wie die niedrige Steuer auf Diesel, abgebaut werden. Doch zu mehr als der Erwähnung von „Überprüfungen“ von kontraproduktiver Maßnahmen im Steuersystem kann sich die Regierung nicht durchringen.

Obwohl in Österreich 117.000 Haushalte im Winter ihre Wohnräume nicht angemessen heizen können, wird Energiearmut und deren Bekämpfung in der Strategie mit keinem Wort erwähnt. Ebenso fehlen Maßnahmen, die Österreichs Energieversorgung demokratischer gestalten würden, also zum Beispiel Energiegenossenschaften fördern oder Energieversorgungsunternehmen zu mehr Einbindung der BürgerInnen verpflichtet. Sich an der Energiewende aktiv beteiligen können sich weiterhin nur Menschen, die sich beispielsweise eine Solaranlage auf ihrem Dach montieren. Energiedemokratie sieht anders aus.

 

Kein Budget fürs Klima

Die Umsetzung bleibt in vielen Punkten unklar. So scheint das Ziel den Radverkehr zu verdoppeln absichtlich auf Gemeinden und insbesondere Städte abgeschoben zu werden – denen man bei einem Nichterreichen praktischerweise den Schwarzen Peter zuschieben könnte. Denn Finanzierung für mehr Radinfrastruktur oder Förderungen gibt keine. Überhaupt zieht sich die fehlende Finanzierung durch das gesamte Papier. Kein Wunder, schließlich wird das Budget für Umwelt- und Klimaschutz des Bundes in den kommenden Jahren um ein Fünftel gekürzt.

 

Rückschrittspolitik statt Systemwandel

Es ist klar: Eine Regierung, welche die Genehmigung für das klimaschädlichste Monsterprojekt des Landes, die dritte Piste am Flughafen Wien, bejubelt, wird nicht Österreichs Klimapolitik revolutionieren. Doch Schwarz-Blau lässt nicht nur Einsatz für den Klimaschutz vermissen, sondern treibt aktiv Pläne voran, die in krassem Gegensatz zu Klimagerechtigkeit und einem dafür nötigen Systemwandel stehen. In der Wirtschaftspolitik setzt die Regierung voll auf neoliberale Maßnahmen wie Deregulierung und stellt Wirtschaftswachstum über alles. Davon zeugt der Vorstoß für ein Staatsziel „wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort“, das in der Verfassung verankert werden soll. Genehmigungsverfahren für Großprojekte sollen drastisch verwässert werden, was zulasten von Menschen und der Umwelt gehen wird. Und auch Maßnahmen wie Tempo 140 auf Autobahnen werden nur dazu beitragen, dass wir noch schneller in Richtung Klimakatastrophe rasen. Dass schwarz-blaue Energiepolitik das Gegenteil von Energiedemokratie ist, zeigen Fälle wie das Murkraftwerk in Graz, das ebenfalls von der dortigen ÖVP-FPÖ-Regierung brutal und undemokratisch vorangetrieben wird.

 

Was es stattdessen braucht

Damit Österreich seinen angemessenen und fairen Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise leisten kann, ist eine komplette Kehrtwende in der Klimapolitik notwendig. WissenschaftlerInnen des Stockholm Resilience Centre haben berechnet, dass ab 2020 alle zehn Jahre eine Halbierung der Emissionen notwendig wäre, um den globalen Anstieg der Temperaturen doch noch auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Dieses Carbon Law lässt sich auch auf Österreich umlegen, das als früh industrialisierter Staat die Verantwortung hat, mehr beizutragen als Schwellenländer und wenig industrialisierte Staaten im globalen Süden. Die notwendige Unterstützung ebensolcher Länder mit Technologietransfers und Klimafinanzierung ist für die österreichische Bundesregierung in ihrer Strategie ebenfalls kein Thema.

Angesichts von Projekten wie der dritten Piste, der Lobau-Autobahn und einer möglichen Waldviertelautobahn müssen bei Genehmigungsverfahren für Großprojekte neue Werkzeuge eingeführt werden. Eine Möglichkeit wäre eine vorgelagerte Klimaverträglichkeitsprüfung für Infrastruktur, die auch mögliche klimafreundlichere Alternativen in den Genehmigungsprozess miteinbezieht. Mit einer solchen Prüfung wäre eine dritte Piste kein Thema mehr, denn zwei Drittel aller Passagiere legen von Wien aus eine Strecke unter 1.000 Kilometer zurück. Damit erübrigt sich die Frage, ob die dritte Piste als klimafreundlicher Sicht Sinn macht.

Im Juni soll die Klima- und Energiestrategie der Regierung beschlossen werden. Derzeit und noch bis 8. Mai läuft eine Konsultationsphase, in der sich ­– vermeintlich ­– jedeR mittels Onlineformular einbringen kann. Doch es ist mehr als fraglich, ob progressive Verbesserungsvorschläge wirklich eine Chance haben und aufgegriffen werden. Viel wahrscheinlicher ist, dass die finale Strategie ähnlich ambitionslos und vage bleibt wie der aktuelle Entwurf – und Klimagerechtigkeit weiter von unten erkämpft werden muss.

 

Text: Manuel Grebenjak

 

Mission Klimakrise: Die desaströse Klimastrategie von Schwarz-Blau
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